Durch eigene Konzepte überzeugen

Politiker ohne Ziele gibt es zuhauf, übrigens auch in Nordsachsen. Wenn man aber wie ich, politisch interessiert und engagiert ist, macht man sich Gedanken über das, was einem wichtig ist. Als Stadtrat ist es wichtig, sich Gedanken zu machen, sich nicht nur stupide hinzusetzen und die Beschlussvorlagen abzunicken. Man entscheidet über Wohl und Wehe der Heimatstadt, geleitet von seinem Gewissen. Nur diesem sollten Abgeordnete - egal welcher Ebene - verpflichtet sein.

Als junger Bundestagskandidat habe ich mir im Besonderen Gedanken über das gemacht, was mir wichtig ist. Der große Wurf war das freilich nicht, dafür sind andere zuständig. Es ist aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern – und damit den Wählerinnen und Wählern – vor der Wahl zu sagen, was man nach der Wahl tun will bzw. wird. Das vergessen Politiker immer öfter, meistens zu oft.

Die Vorbildwirkung der Kommunalparlamente nutzen

Gemeinderäte, Stadt- und Ortschaftsräte, Kreistage: Die Kommunalparlamente sind wichtig. Hier beginnt die Demokratie. Sie haben Vorbildwirkung für die Landtage und den Bundestag. Die Orientierung auf Sachpolitik, meist fernab von Parteiengezänk und Fraktionsdenken hat seinen Reiz auch für die übergeordneten Entscheidungsebenen. Kommunalpolitische Verwurzelung ist für mich wichtig, auch und gerade als Kandidat für den 17. Deutschen Bundestag. Auch die Landtage und der Bundestag müssen sich an Sachpolitik orientieren. Ein neuer Ansatz für die Politik insgesamt.

Bildung ist Menschenrecht. Jeder muss die gleichen Bildungschancen haben dürfen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel, darf nicht von der Herkunft abhängen. Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Hochschule - das ist die sozialdemokratische Forderung. Bildung für alle auf hohem Niveau sichert die Demokratie. Nur wer gebildet ist, kann mitreden, kann diskutieren, ohne den Faden zu verlieren. Spricht man über Politikverdrossenheit, kommt zwangsläufig irgendwann zur Bildung. Bildung ist der Anfang von allem.

Bildung ist aber eine Kompetenzfrage, da Bildung Ländersache ist. Die Föderalismusreform von 2006 hat diese Entwicklung bestätigt und verschärft. Aus meiner Sicht brauchen wir aber einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz über die föderalen Grenzen hinweg. Wir brauchen keine 16 verschiedenen Bildungssysteme, der Wettbewerbsgedanke ist gerade bei der Bildung völlig absurd. Wir brauchen nationale Bildungsstandards.

Das Problem der Politikverdrossenheit muss überwunden werden. Die Politik ist gefragt, glaubwürdig zu handeln. Die Medien sind gefragt, nüchtern und wertfrei zu berichten. Politik muss erklärt werden – für jeden verständlich, durch die Akteure selbst. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung mit Gewicht haben: Volksentscheide auf Bundesebene sind ein geeignetes Mittel, den Abstand zwischen Politik und Bevölkerung zu reduzieren. Aber: Die Verantwortung muss bewusst sein und wahrgenommen werden. Mehrheiten müssen Mehrheiten sein. Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent sind schlecht. Politische Entscheidungen dürfen nicht einer Minderheit überlassen werden - egal welches Bild Politik im Allgemeinen und der Politiker oder die Politikerin im Besonderen abgeben.