"Das bisherige Credo 'Wirtschaft über alles' ist auf Dauer nicht haltbar"

Antworten der SPD-Fraktion auf die Fragen der Bürgerinitiative "Gegenlärm" vom 22. November 2011

1. Wie stehen Sie zur Beteiligung der Stadt Schkeuditz an dem von der Stadt Leipzig gegründeten Dialogforum, das Bürgern, Kommunen und dem Flughafen die Möglichkeit des Austausches geben soll?
   Grundsätzlich sehen wir eine Beteiligung der Stadt Schkeuditz am Dialogforum positiv. Zu erörtern wäre die Zusammensetzung der betroffenen Vertreter. Besonders hinweisen möchten wir darauf, dass Kommunen und Bürgerinitiativen mit verschiedenen Interessen zusammenkommen würden und eine Teilnahme am Dialogforum nicht die Aktivitäten der Schkeuditzer Bürgerinitiativen, der Fraktionen im Stadtrat und der Stadtverwaltung überflüssig machen dürfen. Um dies zu vermeiden, ist auf Antrag unserer Fraktion eine Gesprächsrunde zur Verbesserung des Lärmschutzes gebildet worden, der sich der Flughafen nicht verschließt.
2. Wie stehen Sie zu einem Verbot von Starts und Landungen der extrem lauten und schadstoffintensiven Flugzeuge An 12 und An 26 und anderer in der sogenannten Bonusliste aufgeführten in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr?
   Bei dieser Fragegestellten handelt es sich um eine aktuelle Forderung der SPD-Fraktion. Die durch den Stadtrat beauftragte Umsetzung über die Fluglärmkommission ist auch aus unserer Sicht zu langsam und zu zäh. Aktivitäten zur Einflussnahme auf die Staatsregierung wären dringend erforderlich. Darüber hinaus verweisen wir auf unseren Antrag zur Vorladung des FLK-Vorsitzenden vor den Stadtrat.
3. Wie stehen Sie zu den bisherigen Arbeitsergebnissen der Fluglärmkommission?
   Die Arbeitsergebnisse der Fluglärmkommission sind insgesamt unzureichend. Eine mögliche Begründung hierfür liegt wohl darin, dass es sich bei diesem Gremium um eines mit rein beratender Funktion handelt.
4. Was sollte die Fluglärmkommission Ihrer Meinung nach in den nächsten 12 Monaten zur Verminderung der nächtlichen Belastung durch den Nachtfrachtflugverkehr erreichen?
   Folgende Themen stehen unserer Meinung nach im Vordergrund: Verbot von Starts und Landungen besonders lauter Flugzeuge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr; Einführung der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verifizierten Bonusliste; Verbot der Überflüge über die Gemeinde Radefeld sowie eine echte Gleichverteilung der Starts und Landungen auf beide Bahnen.
5. Sind Sie für halbjährlich öffentliche Sitzungen zur Auswertung der Ergebnisse der Arbeit der Fluglärmkommission mit einem öffentlich zugänglichen Arbeits- bzw. Ergebnisberichts?
   Öffentliche Sitzungen sind aus unserer Sicht nicht zielführend, ein öffentlich zugänglicher Arbeits- und Ergebnisbericht hingegen wird von uns befürwortet. Zudem halten wir regelmäßige Auswertungen mit dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission vor dem Stadtrat unter Beteiligung je eines Vertreters der Bürgerinitiativen für sinnvoll.
6. Welchen Nutzen hat aus Ihrer Sicht die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle für die Entwicklung der Stadt Schkeuditz?
   Der Flughafen mit den durch sein Hiersein begünstigen Ansiedlungen ist ein großer wirtschaftlicher Faktor der gesamten Region. Es ist uns bewusst, dass sowohl der Flughafen als auch die Logistikbranche Belastungen mit sich bringen. Ohne diese Wirtschaftskraft könnten wir uns die Entwicklung unserer Stadt im bisherigen Umfang nicht vorstellen. Aber: Das bisherige Credo "Wirtschaft über alles" geschützt durch die Staatsregierung ist auf Dauer nicht haltbar. Die wirtschaftliche Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Lebensqualität in unserer Stadt in erheblichem Umfang beeinträchtigt wird.
7. Welche Empfehlungen aus dem Gutachten von Dieter Faulenbach da Costa zu den "Möglichkeiten des aktiven Lärmschutzes aus der Sicht der Stadt Leipzig am Flughafen Leipzig/Halle" möchten Sie umsetzen?
   Die bisherigen Untersuchungen zum aktiven Lärmschutz insbesondere im Hinblick auf Lärmschutzwände haben zu keinem günstigen Ergebnis geführt. Aus unserer Sicht gehört hierzu auch eine beschleunigte Außerdienststellung betagter und besonders lauter Flugzeuge sowie der konsequente Einsatz moderner Technik, vor allem in den Nachtzeiten.
8. Wie stehen Sie zum u.a. empfohlen Bau einer 20 Meter hohen Lärmschutzwand?
   Zunächst verweisen wir auf unsere Ausführungen im Punkt 7. Zudem erscheint die Realisierung einer Lärmschutzwand in diesem Ausmaß nur sinnvoll, wenn diese konkav zum Gelände des Flughafens wäre. Aus unserer Sicht wäre nochmals die Machbarkeit der Umsetzung der Lärmschutzwand aus Papitzer Sicht vor die Bahnanlagen zu prüfen.
9. Auf welchem Wege und bis wann sehen Sie die von Ihnen unterstützten Empfehlungen umzusetzen?
   Die bisherigen Aktivitäten aller Beteiligten müssen unvermindert fortgeführt werden. Auch dürfen wir nicht nachlassen, die Verantwortung der Staatsregierung als Mehrheitseigner und Hauptverweigerer zu thematisieren. Ebenso ist die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Aufsichtspflicht für die Deutsche Flugsicherung (DFS) nicht zu vergessen. Einen Zeitrahmen zum Erreichen unserer gemeinsamen Ziele können wir ehrlicher Weise nicht nennen. Wir würden uns wünschen, dass die Bürgerinitiativen in unserer Stadt mehr Einfluss in Sachfragen geltend machen würden und es durchgängig zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Stadtrat und Stadtverwaltung kommen könnte. Unsere gemeinsamen Ziele könnten so sicher noch klarer benannt und durchgesetzt werden.