"Bürgernähe ist eine Einstellungsfrage, sie erschöpft sich nicht im Bau eines Bürgeramtes"

29. August 2012

Arnhold, Kabisch, Dr. Schöne (© LVZ)

Drei Jahre kommunalpolitische Arbeit liegen seit der letzten Wahl hinter den Schkeuditzer Abgeordneten, zwei Jahre noch vor ihnen. Die Leipziger Volkszeitung wollte von den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen unter anderem wissen, wie ihre Bilanz aussieht, woran sie noch arbeiten und wie sie mehr Menschen für die Kommunalpolitik begeistern möchten. In loser Folge veröffentlichen wir die Antworten auf identische Fragen. In der Mittwochsausgabe der LVZ ist das Exklusiv-Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Kabisch erschienen.

Im Frühjahr 2014 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Welche Themen-Schwerpunkte möchten Sie bis dahin in Ihrer Stadtratsarbeit setzen und welche Ziele in der Schkeuditzer Kommunalpolitik noch erreichen?

Vier Schwerpunkte werden die Stadtpolitik aus unserer Sicht bis zur angesprochenen Kommunalwahl prägen: Die Fertigstellung des Verkehrskonzeptes zunächst für die Innenstadt samt Neuordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs, die Umsetzung der Bauvorhaben am Schulcampus und die Nutzbarmachung der Potenziale unserer Schulen, die kritische Begleitung der Polizeireform, die nach dem Jahreswechsel erste Auswirkungen haben wird sowie die kraftvolle Fortsetzung unserer Initiativen zur Verbesserung des Lärmschutzes.

Wie schätzen Sie die Bilanz ihrer Fraktionsarbeit seit der letzten Wahl 2009 ein?

Wir haben zur Lösung einiger Probleme beitragen können, sind ein Aktivposten im Stadtrat, ergreifen Initiativen, zeigen Probleme auf und arbeiten konstruktiv an Lösungen. Ich schätze unsere Fraktionsarbeit positiv ein, wir Drei nehmen unsere Mandate sehr ernst.

Was ärgerte Sie in den letzten drei Jahren im Zusammenhang mit Ihrer Fraktionsarbeit?

Seit der Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2010 ist ein Mangel an sachbezogener Zusammenarbeit mit einigen Ratsfraktionen unabweisbar. Das trifft besonders auf die Rolle von CDU und FDP als fünfte Kolonne des Landrates im Zusammenhang mit dem FOC Wiedemar zu. Zudem missfällt uns, wie unvorbereitet manche in die Sitzungen kommen.

Welches waren für Sie im selben Zusammenhang Momente der Freude?

Schkeuditz nutzt seine Potenziale, Kernstadt und Ortsteile rücken dabei mehr und mehr zusammen. Die Positiventwicklung der Schullandschaft, vor allem der Umzug des Gymnasiums in die Innenstadt samt Sporthallenneubau sowie der Neubau der Wehlitzer Grundschule ragen heraus. Die Innenstadt gewinnt mit der abschließenden Bebauung des Rathausplatzes an Format und Qualität, ein mehr als zwei Jahrzehnte dauernder Prozess geht dem Ende entgegen.

Wie schätzen Sie aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit bzw. auch Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung ein - ist es in Ordnung wie es läuft, oder gibt es Änderungswünsche Ihrerseits?

Fraktionen und Verwaltung müssen zusammenarbeiten – das funktioniert grundsätzlich gut. Als Fraktion werden wir gehört, die Türen des Rathauses stehen uns offen. Manchmal aber haben wir den Eindruck, unser Engagement wird als reine Arbeitsbelastung empfunden. Zu häufig und zu oft wird mit der Plattitüde "geht nicht" versucht, Ideen und Vorschläge im Keim zu ersticken. Das zieht kaugummizähe Verhandlungen mit der Verwaltungsspitze nach sich, wie es die Debatte zum Verkehrskonzept zeigt. Zudem halten wir die Kommunikation der Ämter im Hinblick auf Klarheit und Verlässlichkeit des Gesagten für verbesserungswürdig.

Viele Themen werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen behandelt, sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Nein. Nichtöffentlich wird nur behandelt, was nichtöffentlich behandelt werden muss.

Sowohl in den öffentlichen Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen als auch an den Wahlurnen präsentieren sich die Schkeuditzer zahlenmäßig sehr zurückhaltend. Wie könnte Ihrer Meinung nach das Interesse der Schkeuditzer an der Stadtpolitik erhöht werden, was könnten Sie selbst dazu beitragen?

Zu aller erst muss die Verwaltung aus der Deckung kommen und zu einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit finden, der städtische Internetauftritt und das Ratsinformationssystem müssen zu Informationsportalen weiterentwickelt werden. Das Rathaus muss mit seiner oftmals technokratischen Außenwirkung brechen. Bürgernähe ist eine Einstellungsfrage, sie erschöpft sich nicht im Bau eines Bürgeramtes. Aber: Auch jeder Bürger muss sich darüber im Klaren sein, dass in der Kommunalpolitik seine ureigenen Interessen erörtert werden. Das Motto muss also heißen: mitmachen und gestalten statt meckern und verweigern.

Wie wichtig ist für Sie Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem mit Erklärungen und Mitteilungen an die Presse zu bestimmten lokalpolitischen Themen? Sind Sie der Ansicht, dass Sie ausreichend gute Pressearbeit leisten, um so dem Wähler Ihre Politik und Ihre Ansichten nahe zu bringen?

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nimmt in unserer ehrenamtlichen Arbeit einen großen Stellenwert ein, ist aber zweifelsohne immer verbesserungs- und ausbaufähig. Bald werden wir einen quartalsweisen Newsletter veröffentlichen und unsere Internetseite auf ein neues Niveau heben.

Wie möchten Sie künftig vor allem mehr junge Menschen für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik und für einen Eintritt in ihre Partei bewegen?  Welche konkreten Schritte in diese Richtung haben Sie bisher mit welchem Erfolg unternommen?

Junge Menschen ergänzen aus eigenem Antrieb ihr politisches Interesse durch politisches Engagement, vor kurzem hat unser Ortsverein ein 17-jähriges Neumitglied begrüßen können. Die Gewinnung von Mitgliedern ist aber aufgrund der Politikmüdigkeit schwierig, Erfolge sind nur langfristig messbar. Wichtig ist es, für Politik zu interessieren und die Vorzüge sachbezogener Kommunalpolitik herauszuarbeiten. Das kommunalpolitische Planspiel, bei dem genau das im Mittelpunkt steht, ist dazu eine hervorragende Möglichkeit.

Eine junge Familie möchte von Ihnen wissen, ob sie ruhigen Gewissens nach Schkeuditz ziehen kann und welche Vor- und Nachteile das Leben in dieser Stadt hat. Was sagen Sie ihr? Mit welcher Begründung raten Sie ihr zu oder ab?

Herzlich willkommen! Schkeuditz ist eine familienfreundliche Stadt mit ausgezeichneten Betreuungsmöglichkeiten und modernen Schulen. Naherholungsmöglichkeiten in allen Himmelsrichtungen, eine insgesamt gute Verkehrslage sowie die Nähe zu den kulturellen Zentren Leipzig und Halle runden das Gesamtbild ab. Allerdings muss sich jeder Neubürger über die Lärmproblematik im Stadtgebiet informieren.

Ein Unternehmer schwankt noch, ob er sich in Schkeuditz niederlassen soll. Wie wollen Sie ihn von einer Ansiedlung hier überzeugen?

Viele Beispiele zeigen es: Schkeuditz ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort. Einzigartige Infrastruktur, moderate Steuern sowie optimal gelegene und erschlossene Gewerbeflächen in allen Ortsteilen lassen Entwicklungspotenziale für Unternehmen jedweder Art entfalten.


 

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