Stadtrat beschließt Doppelhaushalt: "Vorteile überwiegen Nachteile"

12. Oktober 2014

Zentrale Botschaft im beschlossenen Doppelhaushalt: "Durch den Beschluss des Doppelhaushaltes können wir Planungssicherheit bis einschließlich 2016 garantieren und damit klar machen, dass weitere Belastungen für die Bürgerin dieser Zeit vermieden werden." Der Stadtrat hat am Donnerstagabend nach langer Diskussion einstimmig einen Haushalt für zwei Jahre beschlossen - unter den Vorzeichen der 2010 eingeführten doppelten Buchführung (Doppik) bisher einmalig. SPD-Fraktionschef Jens Kabisch hat sich für den Haushalt ausgesprochen und dessen Vorteile hervorgehoben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

wir beschließen heute einen Doppelhaushalt. Auf Landesebene seit 1999 üblich, in Schkeuditzeher eine Seltenheit. Für 2015 und 2016 liegt nach Jahren der zweite Zweijahreshaushalt vor. Für meinen Vorschlag, eben einen solchen aufzustellen, habe ich vor gut einem Jahr noch Kopfschütteln geerntet. Das wir einen Doppelhaushalt beschließen, hängt mit dessen Vorteilen zusammen: Er schafft Freiräume, die für den endgültigen Abschluss der Jahre ab 2010 gebraucht werden.

Im vergangenen Jahr haben wir den Haushaltsbeschluss mit schmerzlichen Entscheidungen verknüpfen müssen. Die seinerzeitigen Rahmenbedingungen haben eine Erhöhung der Elternbeiträge und der Grundsteuer notwendig gemacht. Im aktuellen Haushalt sind keine weiteren Einschnitte enthalten, die von uns beeinflussbaren Beiträge und Steuersätze bestehen niveaugleich fort. Durch den Beschluss des Doppelhaushaltes können wir Planungssicherheit bis einschließlich 2016 garantieren und damit klar machen, dass weitere Belastungen für die Bürgerin dieser Zeit vermieden werden.

Für die Jahre 2015 und 2016 setzen wir die langfristige Investitions- und Entwicklungsstrategie für Schkeuditz fort. Basis hierfür sind stets solide Haushalte. Auch der vorliegende Doppelhaushalt ist ein glaubwürdiger Etat. Der Haushaltsausgleich erfolgt, anders als in den Vorjahren, auf quantitativ höherem Niveau, der Bodensatz ist stärker - ohne dass sich die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen signifikant verändert hätten. Er ist damit Grundlage für die Investitionsbemühungen der kommenden Jahre, deren Schwerpunkt sich zusehends auf die Straßeninfrastruktur konzentriert. Spätestens ab 2017 wird sich dies in der Systematik der Schlüsselprodukte niederschlagen müssen.

Schkeuditz investiert viel, aber nicht immer nachhaltig und sinnvoll. Eine breitere Debatte im Stadtrat, der über Maßnahmen oftmals spät, manchmal zu spät berät und meistens nur beschließt, tut gut - auch, um die Interessen der Bürger mit den Interessen nachhaltiger Haushaltspolitik zu verzahnen. Mit mehr Offenheit gelingt es uns vielleicht auch, den Haushalt interessanter zu machen. Mit nur einer Einsichtnahme fiel das öffentliche Echo gering aus. Unsere Debattenkultur wird der Bedeutung eines Haushaltes - immerhin wichtigster Beschluss des Stadtrates - auch nicht immer gerecht.

Aus unserer Sicht kann sich mit Doppelhaushalten ein Standard etablieren, Vorteile überwiegen Nachteile. Dieser Haushalt ist ein gutes Beispiel dafür.

Vielen Dank.


 

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