Triebwerksprobeläufe im Freien: SPD-Fraktion schreibt an Staatsministerium

23. März 2015

In einem Schreiben an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig (SPD), hat sich die Schkeuditzer SPD-Fraktion gegen Triebwerksprobeläufe außerhalb der hierfür erbauten Halle ausgesprochen und das Ministerium aufgefordert, "dem Flughafen Leipzig/Halle die Durchführung von Triebwerksprobeläufen außerhalb unter freiem Himmel dauerhaft und nachhaltig zu verbieten". Zu diesem Zweck solle das Luftrechtliche Änderungsgenehmigungverfahren unverzüglich beendet werden, heißt es in dem Schreiben vom 23.03.2015. Neben den Triebwerksprobeläufen, die aus Sicht der Fraktion ohne Not auch außerhalb der Halle stattfinden sollen, wird der nach wie vor nur rudimentäre Lärmschutz im ausgewiesenen Schutzgebiet kritisiert.

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

in den letzten Jahren hat sich der Flughafen Leipzig/Halle stetig entwickelt. Er ist Wirtschaftsfaktor einer ganzen Region, zugleich auch unüberhörbare Lärmquelle dieser. Das Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens sowie seiner Nutzer und dem Schutz der Anwohner einer ganzen Region vor Flug- und Bodenlärm ist seit dem Planfeststellungbeschluss zum Bau der Start- und Landebahn Nord in Schieflage. Verstärkt hat sich der Dissens seit Inbetriebnahme der Start- und Landebahn Süd nebst Logistikumschlagplatz der DHL. In den Gremien bilden die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens mit steter Rückendeckung der Sächsischen Staatsregierung als Hauptaktionär der Mitteldeutschen Flughafen Holding den Schwerpunkt. Aufgrund ihrer Zusammensetzung und Zielsetzung hat die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Leipzig/Halle (Fluglärmkommission) keinen Beitrag für einen Ausgleich zwischen den berechtigen Sorgen der Anwohner und den Interessen des Flughafens geleistet.

Leider müssen wir als Schkeuditzer Stadträte der SPD feststellen, dass der Flughafen mit der ständigen Rückdeckung der Sächsischen Staatsregierung immer weniger auf die Interessen der Einwohner in der Stadt Schkeuditz Rücksicht nimmt. Das geplante Vorhaben von Triebwerksprobeläufen auch außerhalb der hierfür erbauten Halle ist da nur Spitze des Eisberges. Ebenso ungeklärt sind die dauernden Überflüge in Tages- und Nachtstunden über das Zentrum der Gemeinde Radefeld in äußerst geringer Höhe sowie der unverändert nur rudimentäre Lärmschutz im ausgewiesenen Schutzgebiet.

Ziel der Stadt Schkeuditz war immer ein partnerschaftliches Arbeiten mit dem Flughafen. Damit wollten wir alle Interessen berücksichtigen und positive Effekte für die Stadt Schkeuditz und den Flughafen erreichen. Spätestens mit dem Ansinnen der Triebwerksprobeläufe kann von einem partnerschaftlichen Miteinander nicht mehr gesprochen werden. Damit geht der Flughafen erneut in Widerspruch zu den Anwohnerinteressen und legt den Fokus wiederholt einseitig auf sein eigenes ökonomisches Kalkül.

Ein neuerliches Planfeststellungsverfahren soll dem Flughafen die dafür notwendige Rechtssicherheit gewähren. In der Bevölkerung und der Kommunalpolitik regt sich völlig zu Recht Widerstand. Dem dauerhaft einseitigen Handeln des Flughafens für seine wirtschaftlichen Interessen muss Einhalt geboten werden. Wir fordern das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf, dem Flughafen Leipzig/Halle das Durchführen von Triebwerksprobeläufen unter freiem Himmel dauerhaft und nachhaltig zu verbieten und das dafür vorgesehene Planfeststellungsverfahren unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen für einen wirksamen Schutz der Anwohner vor Flug- und Bodenlärm mit neuer Ernsthaftigkeit aufgenommen werden. Auch hierfür bedarf es des notwendigen Drucks durch die politisch Verantwortlichen.

Unsere Bemühungen, die Interessen des Flughafens und der Stadt Schkeuditz abzuwägen und ein faires Miteinander aufzubauen, werden durch die Staatsregierung, den Flughafen und die "Fluglärmkommission" immer noch negiert. Selbst das Feigenmäntelchen der Treffen mit ausgesuchtem Publikum im Flughafen diente immer nur der Selbstdarstellung und nie der ernsthaften Diskussion. Mit der bisherigen Politik seitens der Staatsregierung und dem Flughafen wird es nicht gelingen, vorhandene Vorurteile und Missverständnisse abzubauen. Wie immer im Leben wird aber auch am Flughafen Leipzig/Halle kein Weg an einem gegenseitigen Miteinander vorbeigehen. Der Schlüssel dazu liegt in Ihrem Ressort.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Kabisch
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender