Weiter Weg zur Vollendung der sozialen Einheit
(© Michael Strohmeyer)
(© Michael Strohmeyer)
Am Abend des 24. Aprils besuchte Bundesminister Wolfgang Tiefensee Schkeuditz. Kommt nicht oft vor, dass ein Mitglied der Bundesregierung in Schkeuditz vorbei schaut. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und mir diskutierte der Minister zum Thema "Die soziale Einheit vollenden. 20 Jahre Friedliche Revolution und Aufbau Ost". Eine Frage stand im Vordergrund: Wie kann die soziale Einheit vollendet werden? Die Antwort: Mit gleichen Lohn- und Rentensystemen in Ost und West. Nur so kann - meiner Meinung nach - die in den Köpfen fortbestehende Mauer überwunden werden. Zudem müssen die drei drängenden Probleme des Ostens gelöst werden: Keine selbsttragende Wirtschaft, (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und Demografie. "Da steht uns noch viel Arbeit bevor", sagte Wolfgang Tiefensee in Anlehnung an seinen Wahlspruch "Viel erreicht, viel zu tun". 2019 nämlichen laufen die Mittel des Solidarpaktes II aus. Dann müssen die fünf ostdeutschen Bundesländer mit dem normalen Länderfinanzausgleich auskommen. Das ist das Ziel. Die soziale Einheit sollte 2019 abgeschlossen werden.
Da Tiefensee nicht nur Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, sondern auch Bundesverkehrsminister ist, haben wir nicht 20 Jahre Mauerfall diskutieren können, sondern haben uns den Problemen vor Ort angenommen. Bei der Diskussion zum Thema Fluglärm erklärten Fornahl und Tiefensee, dass die Politik alleine eben auch nur alleine steht. Die der Politik anhaftende Allmacht stimmt so nämlich auch nicht. Bei dieser Gelegenheit habe ich die Forderung der Schkeuditzer SPD mit Nachdruck erneuert, dass ein gemeinsames Miteinander aller Beteiligten das Ziel sein muss. "Der Flughafen und DHL müssen auf Sie und uns zukommen", habe ich den rund 45 Teilnehmern gesagt. Flughafen, DHL, Bürgerinitiativen, Kommunen und auch die Politik müssen endlich an einen Tisch. Die wirtschaftliche Seite verweigert sich zusehends und nimmt Forderungen aus den Reihen der Politik nicht ernst. Das beweisen die März-Interviews der Herren Näther und Malitzke. Tiefensee regte wegen dieses Zustandes eine Mediatorenrunde an. Allerdings ist hierfür auch die konstruktive Beteiligung aller von Wichtigkeit.
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