Kommunalpolitische Basis ist Grundlage für mein Engagement

Die Kommunalpolitik wird oftmals als "hohe Schule der Politik" bezeichnet, hier beginnt Demokratie unmittelbar - in den Stadt- und Gemeinderäten, im Kreistag. Für mich als Jungpolitiker mit Hang zur Bundespolitik ist die kommunalpolitische Basis wichtig. Fernab von Parteiengezänk und Fraktionsdenken wird auf die Sache orientiert gearbeitet. Davon können die Landtage und der Bundestag meiner Meinung nach lernen. Nicht die Kleinen müssen von den Großen lernen, sondern die Großen von den Kleinen. Das demokratische Prinzip des Stadtrates habe ich bereits in der ersten Sitzung des Schkeuditzer Parlamentes kennengelernt. Am 6. August hatte sich der Stadtrat meiner Heimatstadt konstituiert und bereits wichtige Entschlüsse - zumeist einmütig und ohne ernstzunehmende Widerstände - gefasst. Politik in den höheren Parlamenten hingegen ist vielfach von Streitereien und Parteibuchdenken dominiert. Eine Sachorientierung im engeren Sinne gibt es nicht, der Koalitionsvertrag macht dies zumeist unmöglich.

Ein Beispiel: Der Bundestag wird aufgrund des negativen Stimmgewichts derzeit verfassungswidrig gewählt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt bis 2011 eine Änderung des Wahlgesetzes. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand vor der 2009er Wahl keine Mehrheit - und das, obwohl die SPD die Änderungen für richtig hält. Aber: Der christdemokratische Koalitionspartner ließ aus wahltaktischen Gründen nicht mit sich reden. Aus Koalitionstreue hat die SPD dem richtigen Antrag nicht zugestimmt - aller Ehren wert aber nicht der Sache dienlich. Hier hätte die Sache klar über der Koalition stehen müssen.

Im höchsten deutschen Parlament werde ich mich dafür einsetzen, dass die kommunalpolitische Demokratie Vorbildwirkung hat. Das macht Politik weniger berechenbar, dafür aber ehrlicher.