Haushalt 2010: Dramatische Lage Nordsachsens überdeutlich

Innenhof von Schloss Hartenfels

Nicht nur der Bundeshaushalt ist ein Sorgenkind, nicht nur im Bund ist man weit von einem regelkonformen Haushalt entfernt. Auch im Landkreis Nordsachsen ist die Haushaltslage dramatisch: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft 2010 ein Defizit von 25 Millionen Euro. Mit allen Haushaltskennzahlen ist Nordsachsen Spitzenreiter im gesamten Freistaat - leider im Negativbereich.

Wenn die Deckungslücke mehr als zehn Prozent des Gesamthaushaltes beträgt, immerhin rund 220 Millionen Euro, stimmt etwas nicht. Nordsachsen hat Stand heute einen immens hohen Schuldenberg, immerhin 105 Millionen Euro - das entspricht 500 Euro pro Einwohner. Eine haushaltspolitische Katastrophe: Kein anderer sächsischer Landkreis steht so schlecht da wie unser Heimatlandkreis.

Im Wesentlichen lassen sich drei Gründe identifizieren, die zu dieser dramatischen Lage führen: Steigende Ausgaben für Soziales, sinkende Einnahmen und die Belastungen aus der Sparkassen-Pleite 2004 im Kreis Torgau-Oschatz. Letztere wiegt besonders schwer: In nur drei Jahren muss der Landkreis 20 Millionen Euro aus dieser Pleite zurückführen.

Der Kreistag hat am Mittwochabend diesem ungedeckten Haushalt zugestimmt. Aufgrund der Unterdeckung wird dieser durch die Landesdirektion nicht genehmigt werden, ein Haushaltssicherungskonzept muss her. Dazu hat der Landkreis ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, welches gnädiger Weise von der Staatsregierung übernommen wird. Zwei Empfehlungen lassen sich vorhersehen: Erhöhung der Kreisumlage und Verkauf von Vermögenswerten (z.B. Kreiskrankenhäuser). Vor allem die Erhöhung der Kreisumlage (derzeit 29,75) würde den finanziellen Spielraum der Kommunen weiter einengen. Die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion hat bereits klargestellt, dass eine eventuelle Erhöhung durch die Wittig-Fraktion nicht mitgetragen wird. Aber fest steht auch: Angenehme Haushaltskonsolidierung gibt es nicht.