Haushaltspolitik des Bundes seit vier Jahrzehnten verfehlt

(© Deutscher Bundestag)

Schaut man sich den für kommendes Jahr geplanten Bundeshaushalt an, kommt man an zwei Feststellungen, die einander bedingen, nicht vorbei. Erstens: Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind weiterhin spürbar. Zweitens: Die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung passt nicht dazu. Durch die geplanten Entlastungen, die auch schon von der Großen Koalition verabredet worden sind, wird die Staatsverschuldung auf fast 86 Milliarden Euro getrieben – eine horrende Zahl, wenn man davon ausgesagt, dass für 2010 ursprünglich und demnach ohne Krisenbetrachtung nur sechs Milliarden Euro eingeplant gewesen sind. Aber: Die Steinbrück-Pläne für die mittelfristige Finanzplanung gelten spätestens seit dem externen Schock "Lehmann Brothers" nicht mehr, die Finanzkrise hat erst den Finanzsektor und schließlich die gesamte Wirtschaft in den Abgrund gerissen. In Deutschland war der Einbruch mit fünf Prozent milder als erwartet, aber härter als alles vorher dagewesene. Damit hat Peer Steinbrück die Schuldenkrone rechtfertigen müssen, gleiches gilt für seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble. Hinzu kommen aber weitere Entlastungsversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung, die sich weder der Bund, noch die Länder und erst recht nicht die Kommunen leisten können. Da hilft es auch nicht, dass sich der Bund – namentlich die Frau Bundeskanzler – die Länder kauft: Bundesschulden gegen Landesschulden lautete die Devise beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sicherlich vieles beschleunigt, das Wachstum aber nicht.

Die 86 Milliarden Euro Neuverschuldung lassen aufhorchen: Schäuble tritt in die Fußstapfen seiner Vorgänger Steinbrück und Waigel und erbt die Krone des Schuldenkönigs. Vergessen werden bei dieser etwas einseitigen und flachen Betrachtung aber immerzu die Umstände des Schuldenmachens: Während sich die Wirtschaft – und damit einhergehend auch die Finanzen – zu Waigels Zeiten im Aufwind wähnten, musste Steinbrück mit dem bisher größten Einbruch der Wirtschaftsleistung fertig werden. Ehe Deutschland wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau ist, werden Jahre vergehen. Das schlägt zweifelsfrei auf die Haushaltskennzahlen durch. Das tut es in so dramatischen Auswüchsen aber nur, weil die Haushaltspolitik des Bundes aus meiner Sicht seit vier Jahrzehnten verfehlt ist, Zinsen (und Tilgung) haben sich als zweitgrößter Haushaltsposten etabliert. Die Regierung Kiesinger/Brandt hat mit der Finanzverfassungsreform 1967/1969 die Staatsverschuldung salonfähig gemacht, mit dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG) aber gleich die Riegel mit eingezogen. Allerdings: Das Ausführungsgesetz hat bisher jeder Finanzminister überlesen, aus antizyklischer Finanzpolitik – sparen und Rücklagenbildung im Aufschwung sowie das Auflösen der Konjunkturausgleichsrücklage im Abschwung – wurde bisher nie Praxis, die in § 15 StabG vorgeschriebene Rücklage als Herzstück keynesianische Konjunkturpolitik hat es in den 40 Jahren nie gegeben. Ein politisches Armutszeugnis. Der Staatsschuld gibt sowas jedenfalls den Rest; die Politik im Allgemeinen hat sich an zukünftigen Generationen versündigt.

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