Kommunen: Neuer Ausschuss im Bundestag geplant

Einstimmig fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Bundestag. Sie unterstreicht damit ihre Forderung vom August 2008. Angesichts der Finanzkrise ist die grundsätzliche Debatte aller für die Kommunen relevanten Gesetze dringend nötig. Wer, wie die schwarz-gelbe Koalition, den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen will und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belastet, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung. Städte und Gemeinden sind vor allem für das Heimatgefühl der Menschen wichtig. Daher ist es eine Aufgabe auch von Bundespolitik, die Lebensqualität in den Kommunen zu bewahren.

Einen kommunalpolitischen Ausschuss gab es im Deutschen Bundestag bis 1969. Seit mehreren Wochen laufen bereits auf SPD-Initiative die Verhandlungen zwischen den Fraktionen zur Wiedereinsetzung dieses Ausschusses.

Als Schkeuditzer Stadtrat begrüße ich die SPD-Initiative ausdrücklich. Zu oft fehlt den Bundespolitikern die kommunalpolitische Basis. Vor allem aber durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Städte und Gemeinden verengten Handlungsspielräumen gegenüber. Eine der zentralsten Aufgaben wird die finanzielle Stabilisierung der Kommunen sein, da durch die Krise Einnahmen - hauptsächlich aus der Gewerbesteuer – wegbrechen, in Schkeuditz allein 75 Prozent.