Tillichs Staatsverständnis ist ein demokratischer Frevel

Seit 1990 regiert die CDU den Freistaat Sachsen – meist mit komfortablen Mehrheiten, seit 2004 mit Schützenhilfe eines wesentlich kleineren Partners. Das ist nicht spurlos an den Strukturen des Freistaates vorübergegangen: Die sächsische CDU konnte mit dem Gutdünken der Wählerinnen und Wähler zur Staatspartei avancieren – ein Vorwurf, den sich bisher nur die bayerischer Schwesterpartei einheimst.

Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf habe ich mich schon in meinem Wahlkreis gewundert, wie unterwandert die Behörden von CDU-Getreuen sind. Eigentlich kein Wunder: Auch hier regiert seit 20 Jahren an vielen Stellen ein CDU-Parteibuch. Aus ihrer Blockvergangenheit heraus hat sich die Partei in Sachsen von Beginn an etabliert, hatte mit Kurt Biedenkopf wohl einen Volltreffer gelandet. Die Potenziale und Möglichkeiten dieser CDU, die DDR-Strukturen nutzen konnte und nicht von Neuem begann, haben offenbar viele bewogen, die Seite, auf der sie 1989 noch standen, zu wechseln. Von alldem zehrt die Staatspartei CDU noch heute.

Den Beweis für diese Tatsachenunterstellung liefert kein geringerer als deren heutiger Chef, Ministerpräsident Tillich. In einem Weihnachtsbrief an die Landesbediensteten dankte er den Mitarbeitern des Freistaates "für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009". Nicht ausgeschlossen, dass sich viele von denen persönlich Gebauchpinselt fühlten. In seinem Schreiben formulierte der Ministerpräsident: "Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen." – ein demokratischer Frevel. Aufgabe der Landesverwaltung ist es, Gesetze umzusetzen. Die machen aber die Parlamente, nicht die CDU.