Bundestagsprogramm ausgewogen und verantwortungsbewusst

Als Mitglied einer Partei, zumal als Bundestagskandidat, deren Programm zu kommentieren, ist auf den ersten Blick wohl eher unglaubwürdig. Wahrscheinlich gäbe es nur wenige, die das wichtigste Wahlprogramm der eigenen Partei verreißen. Ich gebe zu: Ich mache das nicht. Und: Mir gefällt’s.

"Sozial und Demokratisch" steht drauf geschrieben, auf dem Wahlprogramm der SPD. Zwei eigentlich selbstverständliche Pfeiler der deutschen Gesellschaft. Nichts aber ist selbstverständlich, das hat die Krise gezeigt. Deshalb ist die Wahl im September nicht irgendeine Wahl. Denn: "Es entscheidet sich, wie es nach der Krise in unserem Land weitergeht". Die Krise ist das Ergebnis von Sichtweisen, bei denen der Mensch nicht im Mittelpunkt stand. Nicht ein Maximum an Rendite, sondern ein sicheres Auskommen für alle und soziale Gerechtigkeit treten wieder in den Vordergrund. Das sind die Werte der SPD.

Ein Jahrzehnt der Investitionen in Bildung

Auf seinen fast 60 Seiten ist das Programm meiner Meinung nach ausgewogen und verantwortungsbewusst. Ausgewogen ist es, weil es sich nicht auf ein Themengebiet reduzieren lässt. Verantwortungsbewusst ist es, weil es keine leeren Versprechungen macht. Letzteres ist auf den ersten Blick vielleicht nicht populär, Ihnen gegenüber aber ehrlich. Ja, Steuersenkungen in Milliardenumfang verspricht es nicht. Ja, Steuererhöhungen sind enthalten, die ungefähr zwei Prozent der Bevölkerung betreffen. Das ist gleichzeitig die Bevölkerungsgruppe, die in den letzten Jahren – ob Auf- oder Abschwung – mehr partizipiert hat als alle anderen. Die Zwei-Prozent-Erhöhung ist passabel, die Mehreinnahmen zweckgebunden: Moderne Kindergärten und Schulen wollen wir, zudem ein besseres Bildungssystem insgesamt.

Sicherung und Fortentwicklung des Erreichten

Außerdem soll das gesichert werden, was die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften errungen hat: Die Arbeitnehmerrechte. Immer wieder gibt es Bestrebungen, den Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung zu beschneiden. So auch im Programm der FDP. Ich kann nur davor warnen, was schwarz-gelbe Regierungen in diesem Bereich machen würden. Eine Wirtschaftskrise ohne festgeklopfte Arbeitnehmerrechte bedeutet das jähe Ende so machen Arbeitsplatzes. Vor 90 Jahren hat die SPD das Frauenwahlrecht durchgesetzt, seit 60 Jahren ist die Gleichberechtigung formal im Grundgesetz verankert. Gleiche Bezahlung bei Männern und Frauen bei gleicher Arbeit: Fehlanzeige – noch.

Ohne Probleme vertretbar

Als Bundestagskandidat ist das Wahlprogramm ein wichtigstes Handwerkszeug. Man muss entscheiden, ob man es im Gespräch mit Ihnen vertreten kann oder nicht. Ich kann das - ohne Störgefühle. Ich freue mich darauf, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen - dann ergänzt um das, was ich mir für Nordsachsen vorstelle. Ein vollständiger Kommentar mit allen Inhalten ist das nicht. Wenn Sie Fragen haben, nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten.

Weiterführende Informationen:

Sozial und Demokratisch - Das Regierungsprogramm der SPD