Nicht nur an jetzt denken - Ein Diskussionsbeitrag
Es ist ein generelles Problem der aktuellen Politik, nahezu ausschließlich das Jetzt zu fokussieren. Die politischen Handlungen sind wenig auf Zukunft eingestellt, sondern vielmehr auf Maßnahmen, die sich wohl dem Wiederwahlkalkül unterwerfen lassen. 2009 ist es wieder soweit: Es ist Wahljahr, in welches ich erstmals aktiv eingreife. Rentenerhöhung, ein gesetzliches Verbot für Rentenkürzungen, ein Dreiklang aus Investitionen, Schuldenabbau und Steuerentlastungen. Wie glaubwürdig ist das nach dem 27. September? Versprochene Maßnahmen, deren Halbwertszeit gerade bis zum Wahltermin halten, sorgen nicht gerade für das, was ich durch mein politisches Engagement erreichen will: Glaubwürdigkeit schaffen, Vertrauen zurückgewinnen.
Das Wahljahr 2009 macht es trotz Krise möglich: Die Renten steigen zum 1. Juli dieses Jahres um 3,4 Prozent. Im Vorjahr war die Rente um nur 1,1 Prozent gestiegen. Milliarden für 20 Millionen Wählerinnen und Wähler. Zudem will die Bundesregierung das festschreiben, was seit 1957 eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz ist: In den Folgejahren, die wohl mehr oder weniger durch den Fortgang der Krise geprägt werden, sollen die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden und nicht sinken. Wer aber sichert die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeiter, die der Krise zum Opfer fallen könnten? Hinzu kommt der von Bundeskanzlerin Merkel gefordert Dreiklang im CDU/CSU-Regierungsprogramm: Investitionen, Schuldenabbau und Steuerentlastung. Wie soll das gehen? Wer soll das bezahlen? Das Wahljahr macht zumindest die Ankündigung möglich. Die Frage der Glaubwürdigkeit muss jeder Wähler selbst beantworten. So viel ist klar: Vom Schuldenberg kommt man beispielsweise nur durch Ausgabenkürzungen (dem steht die Rentenerhöhung entgegen) oder durch Steuererhöhungen (dem stehen versprochene Steuerentlastungen gegenüber) herunter. Das Geld für Investitionen muss dann auch noch irgendwo herkommen. Ich frage mich, woher.
Die beschriebene Politik ist mir zu unglaubwürdig, mindestens aber zu einseitig. Politik muss endlich lernen, an die nachwachsende Generation zu denken. Freilich können die noch nicht wählen oder machen nicht so eine große Gruppe aus, aber ehrliche und glaubwürdige Politik ist auch zukunftsorientiert. Die einzige Zukunftsorientierung heißt derzeit „Lastenverschiebung“. Die heute aufgenommen Kredite verschieben Lasten in die Zukunft, da es die Folgegenerationen sind, die dem anwachsenden Schuldenberg Herr werden müssen.
Als junger Politiker kann ich erst mal nur an die aktuelle Politik appellieren, die Wählerinnen und Wähler mit ehrlicher und ernstgemeinter Politik zu umwerben. Wahlversprechen und Wahlgeschenke sichern die Glaubwürdigkeit der Politiker und somit der Politik im Allgemeinen jedenfalls nicht. Wie aber sollen wir sonst die Politikverdrossenheit überwinden, ehe sie sich zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt?
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