"Du bist fortan gewissermaßen der Erste unter Gleichen."

(© Marco Urban)

Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit über 94 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei. Vier Stellvertreter und ein EU-Beauftragter stehen ihm zur Seite. Gabriel ist damit der zehnte Parteivorsitzende der SPD in den 20 Jahren seit dem Mauerfall.

Auf dem Parteitag in der sächsischen Landeshauptstadt sprachen ihm die Delegierten nach seiner eindrucksvollen Rede das Vertrauen aus: Von 501 gültigen Stimmen erhielt der Niedersachse 472 Ja-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 94,2 Prozent. Gabriel wertet das als große Vertrauensvorschuss. In einem Brief habe ich Sigmar Gabriel gratuliert.

Lieber Sigmar,

die Jahre, die in Deutschland auf eine Neun enden, sind für unsere Geschichte oftmals von besonderer Bedeutung. In vielerlei Hinsicht haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Du und ich dazu beigetragen. 1919 das Frauenwahlrecht, 1949 der Start der zweiten Demokratie auf deutschem Boden, 1959 das Godesberger Programm der SPD, 1969 die erste sozialdemokratische Kanzlerschaft, schließlich 1989 die Wiedervereinigung als das Schlüsselereignis deutscher Geschichte.

Das Jubiläumsjahr 2009 sieht aus sozialdemokratischer Perspektive ganz anders aus: Am 27. September hat die stolze Sozialdemokratie eine schwere Niederlage wegstecken müssen. In besonderer Weise hatte ich mich für den 27. September engagiert, als vormaliger junger SPD-Bundestagskandidat. Chancenlos, wohl auch aufgrund meines Alters. Sachsen hat die gewählt, die immer schon gewählt worden sind und nichts auf die Beine stellen – weder im Land, noch im Bund. Das Ergebnis war hart und ungerecht. Es war eindeutig und klar. Ich bin sicher: Die SPD wird wiederkommen und sie muss dabei vor allem das bleiben, was sie seit dem Godesberger Parteitag ist: Linke Volkspartei. Die jetzige Regierung zeigt mit Programm und Mannschaft: Es ist vielleicht schneller möglich und nötig als wir alle denken.

Auf dem Parteitag in Dresden haben wir einen Neuanfang begonnen: Zu deiner Wahl zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Dir auf das Herzlichste. Für Deine Arbeit in den kommenden Jahren wünsche ich Dir Erfolg, Kampfgeist und Standhaftigkeit. Die SPD braucht eine lange Phase der Kontinuität. Du bist fortan gewissermaßen der Erste unter Gleichen, der primus inter pares der SPD. Du bist der Chef und die Leitfigur. Gefragt sind aber alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gefragt sind wir alle.

Durch mein politisches Engagement in der SPD bin ich im Juni dieses Jahres Stadtrat meiner Heimatstadt geworden. Die kommunalpolitische Basis ist mir wichtig: Hier wird Sachpolitik zumeist fernab von Fraktionsdisziplin und Parteiengezänk gemacht. Kommunalpolitik ist nicht etwa der unnütze Appendix der Demokratie.

Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt durch. Segensreich hingegen war das kommunale Investitionsprogramm aus der Ideenschmiede unserer Partei. Das, was die derzeit noch amtierende Bundesregierung plant, wird den schwelenden Konflikt zwischen Aufgabenerfüllung auf der einen und Finanzierungsdefiziten auf der anderen Seite aber weiter verschärfen. Die, die es zu aller erst betrifft, müssen Widerstand zeigen. Das sind wir, die Kommunalpolitiker. Denn Du hast recht: Unbeliebte Ausgabenkürzungen der Kommune, die ich als Stadtrat womöglich mitzutragen habe, werden nicht der Frau Bundeskanzler oder dem Herrn Außenminister angelastet, Orte der Proteste werden die Rathäuser. Dieses Kalkül, diese Rechnung wird nicht aufgehen, wenn – zumindest die sozialdemokratischen – Kommunalpolitiker klar sagen, was klientelpolitisch motivierte Steuersenkungen für die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung bedeuten. Die Kommunen brauchen endlich eine ihren Aufgaben entsprechende adäquate Finanzausstattung. Die konjunkturreagible Gewerbesteuer ist ein wichtiger Baustein. Aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten grätscht die Korrelation zum Konjunkturzyklus dazwischen: Meine Heimatstadt muss Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 75 Prozent verkraften. Da ist kein Platz für – wie auch immer geartete – Steuersenkungen, für schwarz-gelbe erst recht nicht.

Lieber Sigmar, du hast das Amt des SPD-Vorsitzenden in denkbar schwerer Zeit übernommen. Der historisch gewachsene Auftrag unserer Partei muss fortbestehen, da es das Errungene zu verteidigen gilt. Die SPD wird gebraucht. Dir alles Gute bei Deinem Weg.

Dein Jens