Europa verkommt zum Spielball nationalstaatlichen Denkens
(© Europäische Kommission)
Ein mittlerweile bekannter, aber schwacher Kommissionspräsident, ein unbekannter, eher als schwach einzustufender ständiger Ratspräsident, eine auf außenpolitischer Bühne unbekannte Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Das weltweite Vorzeigeprojekt "Europa" wird zum Opfer nationalstaatlichen Denkens. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben die Chance wohl absichtlich vertan, der Europäischen Union zu mehr internationaler Anerkennung zu verhelfen. Und das nur, weil Ego-Shooter wie Sarkozy, Berlusconi und Merkel weiter den Ton angeben wollen. Dabei haben alle drei vor ihrer eigenen Haustür genug zu tun.
Europa beweist zum wiederholten Male, keineswegs eine weltweit ernstzunehmende Union zu sein, die ein echtes Gegengewicht zu den Weltmächten darstellt. Spitzenposten werden traditionell schwach besetzt; zu den genannten gesellt sich in naher Zukunft der aus Baden-Württemberg abgeschobene Günther Oettinger. Warum nur entscheiden die, die was zu entscheiden haben, immer so, wie sie entscheiden? Das eigene Ansehen, der persönliche Nutzen, das Küsschen-links-Küsschen-rechts steht im Vordergrund, nicht die europäische Idee.
Die Staats- und Regierungschefs setzen auf einen europäischen Nobody, den konservativen belgischen Neu-Ministerpräsidenten Herman van Rompuy. Er ist fortan der, der dem sonst von halbjährlichen Wechseln geprägten Rat mehr Kontinuität verleihen soll. Die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland, ist künftig EU-Chefdiplomatin – vom Namen her eine "zu Guttenberg", vom Erfahrungsschatz her eine "Westerwelle". Zudem wird sie Vize von Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso, den die Sozialisten nicht für eine zweite Amtszeit verhindern konnten.
Favorit Juncker wurde es nicht, weil er zwei "Fehler" hat: Er hat Mut zur eigenen Meinung und sagt sie auch. Einer Zauderin und Laviererin wie der deutschen Bundeskanzlerin hätte Juncker unverhohlen Paroli geboten. An seine Seite hätte man einen osteuropäischen Außenminister stellen können, den Rumänen Adrian Severin beispielsweise. Oder andersherum: Ein osteuropäischer Ratspräsident - gern auch weiblich, ein westeuropäischer Außenminister: Vaira Vīķe-Freiberga und Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel.
Sarkozy, Berlusconi, Merkel und Co. haben kein Interesse daran, die europäische Idee weiterzuentwickeln. Sie setzen auf sich, statt auf Europa. Die Chance ist vertan, die historische Idee Europa wird geprägt von nationalstaatlichem Denken. Van Rompuy und Ashton haben die Chance verdient, sich zu beweisen. Diese Chance hat Kommissionspräsident Barroso in seiner ersten Amtszeit bereits verspielt.