"Lissabon-Vertrag": Europa muss auf Linie bleiben

Mit der Klageabweisung hat das tschechische Verfassungsgericht den Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages, der auf den Namen der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hört, frei gemacht. Nun konnte auch der letzte Sturkopf, Vaclav Klaus, seine Unterschrift nicht mehr verweigern, obwohl er zu den Skeptikern der Europäischen Union zählt.

Klagegrund waren Bedenken, "Lissabon" würde die Souveränität des Landes beschränkten. Dem ist aber nicht so: Der Reformvertrag, der die ursprünglich geplante und gescheiterte Verfassung ersetzt, macht die EU demokratischer und bürgernäher. Die Länderparlamente, so auch Bundestag und Bundesrat, werden gestärkt; das Europäische Parlament erhält 30 Jahre nach dessen Gründung endlich echte Parlamentsrechte, die wir seit 60 Jahren kennen.

Ziel aller Europäer ist ein starker Staatenbund, der die Souveränität seiner derzeit 27 Mitgliedsstaaten beibehält. Nur so kann ein Gegengewicht zu den Mächten links und rechts von Europa entstehen. Die Einheit Europas hat aber, wie ich finde, einen hohen Preis: Jedes widerspenstige Land wird mit Ausnahmeregelungen Mundtot gemacht - so geschehen in Irland, England, Polen und auch in Tschechien. Das ist nicht der europäische Weg. Wer nicht mitspielen will, soll draußen bleiben.