Steuerschätzung entbehrt Entlastungen jegliche Grundlage

Maßgeblich ist sie, die Steuerschätzung. Zweimal im Jahr – im Mai und im November – trifft sich eine Expertengruppe um die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zu prognostizieren. Auf deren Grundlage werden die Haushalte erstellt. Schwierig wird es, wenn die jeweilige Prognose von der Vorgängerprognose abweicht. Im Herbst 2009 ist die Abweichung rund 12 Milliarden Euro groß, bis zum Jahr 2013 rechnen die Experten mit Mindereinnahmen in Höhe von 316 Milliarden Euro. Damit ist jedes Steuersenkungsversprechen – auch das des schwarz-gelben Koalitionsvertrages – fadenscheinig und unglaubwürdig. Solche derzeit sinnfreien Versprechungen gehen zu Lasten künftiger Generationen, da Steuersenkungen, wenn überhaupt, nur "auf Pump" denkbar sind.

Besonders hart trifft diese Steuerentwicklung die Kommunen. Allein die Stadt Schkeuditz rechnet mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer von 75 Prozent. Seit August hat die Stadt in weiser Voraussicht das haushaltspolitische Schreckgespenst "Haushaltssperre" verhängt, die ich schon im Mai prognostiziert hatte.

Diese Steuerschätzung zeigt, dass jegliche finanzielle Spielräume für die laufende Legislaturperiode nicht vorhanden sind. Für den Bundeshaushalt dürften die Mindereinnahmen mehr als nur ein Einschnitt bedeuten. Steuersenkungen für die breite Bevölkerung sind unter dem Gesichtspunkt der Vernunft somit leider unmöglich geworden.

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