Traumpaar mit Ehekrise: Die sechs Baustellen der Angela M.
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Vier Wochen hat es gedauert, nun hat die schwarz-gelbe Traumpaarung ein jähes Ende gefunden. Genauer: Es hat sie nie gegeben. Schon die Koalitionsverhandlungen waren von Streit und gegenseitigem Misstrauen geprägt, der Start war lahm und holprig, Mannschaft und Inhalte sind kompetenz- und ideenlos. Von Aufbruchsstimmung keine Spur, eine Krise jagt die Nächste. Fünf es sind es mindestens. Alle werden durch die nicht vorhandene Entscheidungsfreudigkeit der Frau Bundeskanzler bedingt: Der Informationsskandal rund um den Luftangriff in Kunduz und der Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung, der nie als Leuchtfeuer im Kabinett, sondern als Lakaie Kochs galt, bilden den vorläufigen Höhepunkt. Quasi rückwirkend ist Jung vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten, da es nun offensichtliche Unzulänglichkeiten bei der Information und Bewertung des als "militärisch angemessenen" Luftschlages gibt. Auch Jungs Nachfolger zu Guttenberg kommt nicht ohne Makel davon, die Frau Bundeskanzler sowieso nicht.
Weitere Störfeuer werden aufflammen: Die CDU-geführten Länder rebellieren gegen sinnfreie und klientelpolitisch motivierte Steuersenkungen. Per Wachstumsbeschleunigungsgesetz will die Regierung 8,5 Milliarden Euro Steuergeschenke für ihre Klientel aufbringen. Laut Gesetzentwurf entfallen davon 4,7 Milliarden Euro auf den Bund. 2,3 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,5 Milliarden Euro die Gemeinden. Vor allem CDU-Länderchefs sind es, die der Kanzlerin einen Strich durch das erste schwarz-gelbe Projekt machen. Deren Haushalte nämlich können Millionen-Löcher nicht verkraften.
Zum Merkel'schen Dauerproblem wird eine Frau namens Steinbach, Erika Steinbach. Die BdV-Präsidentin will in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung und Versöhnung". Das stimmt unser Nachbarland Polen aber so gar nicht versöhnlich. Hier ist Steinbachs Vorgehen gegen die Oder-Neiße-Grenze unvergessen. Steinmeier hatte Steinbach in seiner Funktion als Außenminister stets verhindert, Merkel schob die Personalie auf die lange Bank. Ihr Eiertanz recht sich: Auch Wunschpartner Westerwelle, also der, der außenpolitisch gerade laufen lernt, will Steinbach auch nicht. Auf ein Machtwort der Frau Bundeskanzler wartet man – wie immer – vergeblich.
Als Balsam an ihren innerparteilichen Widersacher Seehofer muss wohl die Einführung der Herd- oder Fernhalteprämie, im CSU-Deutsch "Betreuungsgeld", bewertet werden. Vier Wochen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sagt Merkel hü, Seehofer hott und Guido oh Gott, oh Gott. Gutscheine oder Bargeld, das ist hier die Frage. Ex-Familienministerin von der Leyen hält das Ganze für grundfalsch, ist jetzt aber Arbeitsministerin. Neu-"Familienministerin" Köhler will Gutscheine. Die Kanzlerin auch, zumindest manchmal. Ausgang ungewiss.
Die wohl lustigste Posse: Oettinger wird EU-Energiekommissar und wird trotz allen Lobeshymnen auf ihn in Brüssel belächelt. Hatte der SPD-Politiker Verheugen das schwergewichtige Industrieressort und war zugleich Vizepräsident der Kommission, bekommt Oettinger einen Bereich ohne jedwede Kompetenz beim Klimaschutz. Gegen mächtige Energiekonzerne wird sich der abgeschobene Schwabe nicht durchsetzen können, vielleicht auch gar nicht wollen. Was sagt Europa dazu? "Ich kenne Herrn Oettinger nicht. Ich weiß nur, dass Angela Merkel ihn loswerden wollte."
Die letzte Baustelle: Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident hat zum Aufgriff auf die Rundfunkfreiheit geblasen - und damit Erfolg gehabt. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, unbestritten erfolgreich, bekommt seinen Vertrag nicht verlängert, die CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat hat das absehbar abgelehnt. Eine Sauerei. Die Bundesbürger sollen Rundfunkgebühren bezahlen ("Schon GEZahlt?") und die CDU macht im Zweiten Deutschen Fernsehen Politik. Das sollte man beim nächsten Gebührenbescheid aus Köln bedenken.