Neue Bundesregierung: Koalitionsvertrag bestätigt Bedenken
Dass es mit einer schwarz-gelben Bundesregierung anders werden würde, war vielen klar; hoffentlich auch denen, die schwarz-gelb tatsächlich gewählt haben. Dass es schlimm wird, habe ich befürchtet. Dass es so schlimm wird, wiederrum nicht. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag – versteckte Tricksereien auf 124 Seiten – bestätigt alle Bedenken, die man aufgrund deren Programmatik raus lesen konnte. Etwas mehr als drei Wochen wurde verhandelt. Eine dauerhaft geschwächte Union traf auf eine übergangsweise gestärkte FDP. Nach all dem, was die Medien berichtet haben, sieht eine Wunschpartnerschaft anders aus. Selbst das Aushandeln der Großen Koalition war weit weniger geräuschvoll. So zumindest meine Erinnerung.
Unglaubliche Inhalte, unglaubwürdige Personalpolitik
Die Inhalte sind verblüffend: Eine klare Linie, ein Konzept fehlt. Aussagelose Aneinanderreihungen bestimmen das Papier. Kein Vertrag. Angesichts fehlender Maßnahmen zur Gegenfinanzierung eine Absichtserklärung über vier Jahre. Mehr nicht. Neben den Inhalten erstaunen mich die Personen, mit denen diese Inhalte "verkörpert" werden sollen. Ein bisschen Kohl-Retro, ein bisschen frischer Wind, ein bisschen Geschiebe, ein bisschen Bestand. Bei vielen stellt sich die Frage nach deren Kompetenz.
Ein Bader wird Finanzminister. 40 Jahre ist er im Parlamentsbetrieb, hat für sein politisches Engagement einen hohen Preis bezahlt. Nie, abgesehen von der CDU-Schwarzgeldkasse, hat er Finanzen verwaltet. Sein einziger Pluspunkt: Seine Sturheit. Diese hat sich auch im Innenministerium immer wieder gezeigt: Die Verfassung war ihm, dem Verfassungsminister, nie heilig. Im Finanzbereich spielt das Grundgesetz aber auch eine herausgehobene Rolle. Derselbe Arbeitsstil und dem Schuldenmachen sind nach vier Jahrzehnten verfehlter Haushaltspolitik immer noch keine Grenzen gesetzt. Vielleicht kann er mir erklären, wie man Schuldenabbau, Steuersenkungen (immerhin 24 Milliarden Euro) und Investitionen (in was eigentlich?) quasi im Gleichklang realisieren kann?! Die Schuldenbremse aus der Föderalismuskommission II wird mit dem Schattenhaushalt ab 2010 jedenfalls schon mal konterkariert. Bravo, schwarz-gelb.
Die wohl eindeutigste Fehlbesetzung – übrigens schon seit 2005: Franz-Josef Jung. Der Verteidigungsminister von "Roland Kotz-Kochs" Gnaden wird nun Arbeits- und Sozialminister. Wenig, eigentlich gar nichts ist von ihm zu erwarten. Das Positive: Er weiß das – ganz sicher. Wegen dem für CDU/CSU typischen Regionalproporz sitzt er weiterhin am Kabinettstisch. Bravo, schwarz-gelb.
Außenpolitischer Dreikampf mit (un)klarem Ausgang
Auf außenpolitischem Parkett drängelt man sich künftig zu dritt: Westerwelle will in Genschers Fußstapfen treten – völlig Deutsch, versteht sich. Zu Guttenberg macht fortan auf Verteidigung – diesmal des Vaterlandes, nicht irgendwelcher ordnungspolitischer Lehrbuchweisheiten. Endlich das richtige Ressort für den vielgereisten Freiherrn. Aus Sicht von "Mutti" und "Hotte" ohnehin die richtige Besetzung: Macht er seine Sache gut, sieht Westerwelle blass aus. Macht er seine Sache schlecht, sinkt sein Stern. In jedem Fall wird die Wehrpflicht zu einem Praktikum degradiert. Der Weg zur Berufsarmee wäre mir da lieber gewesen, auch wenn es – so viele gebe ich zu – FDP-Politik ist. Der scheidende FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird zum Konkursverwalter auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Das Haus wollte die FDP eigentlich abschaffen. Bravo, schwarz-gelb.
Die Gesundheitspolitik trifft es am schlimmsten
Kopfpauschale, Beitragsautonomie und ein erfrorenerer Arbeitgeberanteil gehören fortan zum Wortschatz des wirtschaftspolitisches Arztes, der das Gesundheitsministerium übernimmt. Einer von den Neuen, ein Hoffnungsträger. In diesem Ressort? Bei dieser Politik? Bravo, schwarz-gelb. Bei Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Familie und "Gedöns" bleibt alles beim Alten. Von einer Bundesbildungsministerin ohne jede Kompetenz ist nichts zu erwarten, eine Bildungspolitikerin im Agra-Ministerium darf wenigstens den Milchbauern mit 700 Millionen Euro helfen. Die "Mutter der Nation" wäre gerne zur Ärztin derselben geworden, darf, nein, muss weitermachen. "Zunsurula" kann wenigsten höhere Kinderfreibeträge und ein höheres Kindergeld – ach ja, auch die sogenannte CSU-Herdprämie – als Erfolg verkaufen. Beim Kindergeld haben’s die bayerischen Traditionalisten aber immer noch nicht verstanden. Die Personalie Oettinger erübrigt jeglichen Kommentar. Die Union sollte ihre scheinbar hohe Meinung über Europa nochmal überdenken. Auch die CSU und die sächsische CDU hat die Europawahlen als Abstellgleich verwendet. Bravo, schwarz-gelb.