Politische Genese der Föderalismuskommission II
Nach dem 2005 die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ein unrühmliches Ende gefunden hat, dauerte es bis zur zweiten Auflage nicht lange. Mit Beginn der 16. Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Kommission einberufen. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck war einer ihrer Vorsitzenden.
Teil eins ebnet weg zurück zur "Kleinstaaterei"
Die Ergebnisse der ersten Föderalismuskommission haben mich gänzlich enttäuscht. Ein ewiges Tauziehen um den vermeidlich richtigen Weg. Im Ergebnis hat der Bund den Ländern mehr Kompetenzen zugesprochen, im Gegenzug dürfen Länder im Bundesrat weniger Gesetzen zustimmen. Aus wichtigen Bereichen hat sich die Bundespolitik vollends verabschiedet. Die Bildungspolitik, das Beamtenrecht und auch der Nichtraucherschutz sind seither ausschließlich Ländersache. Ich halte das für kardinale Fehler.
Ein ewiges Tauziehen um den vermeidlich richtigen Weg gab es freilich auch bei der zweiten Auflage. Da bei der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung finanzielle Themen ausgeklammert worden sind, ist zeitnah eine zweite Stufe nötig geworden. Kurz vor knapp sind im Frühsommer 2009 die Ergebnisse der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Tisch gekommen: Ins Grundgesetz ist eine Schuldenbremse aufgenommen worden, die die Länder zu einem völligen Neuverschuldungsverbot zwingt – zumindest strukturell, nicht konjunkturell. Der Bund darf sich im strukturellen Bereich auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neuverschulden. Insgesamt keine zufriedenstellende Lösung, da zwar die Neuverschuldung, nicht aber der Gesamtschuldenstand sinken wird.
Ergebnisse kommen auf den Prüfstand
Im Rahmen meiner Diplomarbeit am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig werde ich das Entstehen, das Arbeiten und die Ergebnisse detailliert zerpflücken, finanzwissenschaftlich prüfen und bewerten. Arbeitstitel: Politische Genese der Föderalismuskommission II. In meiner Arbeit, die im ersten Drittel des kommenden Jahres fertig sein wird, werde ich die Beschlüsse auch dahingehend prüfen, ob diese überhaupt Realistisch sind. Besonders schwierig wird die Situation für die ostdeutschen und finanzschwachen Bundesländer: 2019 laufen die degressiv organisierten Mittel des Solidarpaktes II aus. Allein das stellt die Länder vor absehbare finanzielle Einbrüche. Hinzu kommt das strukturelle Neuverschuldungsverbot. Ist da an noch Haushaltskonsolidierung zu denken?