Schkeuditzer Stadtrat stärkt Engagement der Feuerwehren

Bei seiner dritten Sitzung in der Legislaturperiode 2009-2014 hat der Stadtrat das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet gestärkt. Zudem beschäftigte sich das Kommunalparlament, in dem drei SPD-Abgeordnete sitzen, mit den Regelungen verkaufsoffener Sonntage und der Höhe der Aufsichtsräte in den beiden kommunalen Unternehmen der Stadt. Insbesondere dieser Punkt sorgte für eine Debatte zwischen den Fraktionen.

Feuerwehren werden finanziell gestärkt

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass Engagement der Feuerwehrfrauen und -männer zu stärken. Trotz der ungünstigen Haushaltssituation, die auch in 2010 anhalten wird, stellen wir den Feuerwehren 10.000 Euro mehr bereit. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnen wir mit Einbrüchen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Größenordnungen um 60 Prozent. Vorausschauend hat die Verwaltung eine Haushaltsspeere erlassen. Die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren ist dennoch richtig, die Kameradinnen und Kameraden leisten erstaunliches – ohne Rücksicht auf ihre Freizeit, unter Einsatz von Leib von Leben. Kaufen Angehörige der "Löschtruppe" ein städtisches Grundstück zur Eigenheimbebauung, wird dieses unter bestimmten Voraussetzungen seitens der Stadt gefördert.

Alles bleibt beim Alten

Zwei Beschlüsse des August-Stadtrates wurden nach schier endloser Diskussion aufgehoben. Auf Drängen der Freien Wählervereinigung Dölzig (FWD) hatte der Stadtrat am 6. August beschlossen, die Zahl der Mandate in den beiden Aufsichtsräten von acht auf neun zu erhöhen. Seiner Zeit hatte ich bereits mit "nein" gestimmt. Die Gremien beider Unternehmen setzten dem ein eindeutiges Votum gegenüber. Tenor: Alles bleibt beim Alten. Daraufhin musste sich der Oktober-Stadtrat nochmals damit beschäftigen, weil immer noch "Aussage gegen Aussage" stand. Gegen den Widerstand einiger Stadträte wurde an der Mandatsanzahl nicht gerüttelt, der August-Beschluss damit revidiert. Aufgrund des Wahlergebnisses vom 7. Juni stand der FWD kein Aufsichtsratsmandat mehr zu. Über die Erhöhung wollte deren Fraktion erreichen, doch noch Mandate zu bekommen. Letztlich hat sich das Parlament nur dem Wählervotum gebeugt. Warum nicht gleich so?

An Adventssonntag darf geöffnet werden

Eigentlich bin ich ein Gegner ungezügelter Öffnungszeiten. Ich finde, dass das mittlerweile überhandgenommen hat, vor allem im Lebensmittelbereich. Bei der Verordnung der Stadt Schkeuditz über die verkaufsoffenen Sonntage habe ich aber mit "ja" gestimmt, da die Händler ausdrücklich danach verlangt haben. So dürfen die Gewerbetreibenden am zweiten, dritten und vierten Adventssonntag öffnen, sofern sie das mögen.