SPD stellt Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand

Ein gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen im Schkeuditzer Stadtrat setzt nach Aussage von SPD-Fraktionschef Dieter Schöne einen Punkt des SPD-Wahlprogramms vom Juni dieses Jahres um: "Gemeinsam mit Linkspartei, CDU, FDP und Freier Wählervereinigung Dölzig wollen wir die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen", so der Kommunalpolitiker. "Das steht so in unserem Programm", unterstreicht Schöne.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28. September habe Schöne-Stellvertreter Jens Kabisch eine entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat mitunterzeichnet. Diese werde nach § 36 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung "spätestens zur übernächsten Sitzung des Stadtrates diskutiert".

"(…) muss zwischen 2009 und 2014 auch eine Entscheidung über die Straßenausbausatzung getroffen werden. Bei der jetzigen Belastung der Bürger ist zukünftig eine wenigstens 75%ige Abmilderung des Beitrages oder eine Abschaffung der Satzung zu erreichen."

In der gemeinsam formulierten Beschlussvorlage werde die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Aufhebungssatzung zu erarbeiten. "Der Investitionsbedarf zur Straßensanierung soll sich jährlich oder doppeljährlich im Stadthaushalt wiederfinden", erklärt Kabisch die Gegenfinanzierung.

"Die SPD hat damit bereits wenige Monate nach der Wahl eine ihrer zentralen Forderungen im Zuge der Kommunalwahl umgesetzt", freut sich Schöne. Kabisch ergänzt: "Die Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert, es gibt – nicht nur in Schkeuditz – Investitionsstaus. Den Straßenausbau über Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren ist aus unserer Sicht nicht das richtige Mittel zum Zweck."

Weiterführende Information:

Gemeinsamer Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung