April-Stadtrat wird zur Sitzung der besonderen Art

Die Sitzungen des Stadtrates sind normalerweise harmonisch, Streitigkeiten unter den Räten bleiben zwar in so mancher Sachfrage nicht aus, beeinflussen das persönliche Miteinander aber nie. Die April-Sitzung war ein Lehrstück, wie eine Stadtratssitzung nicht laufen sollte. Der Grund: Es war die letzte Sitzung vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai.

Schkeuditz hat endlich einen Haushalt
Nach Wochen und Monaten des Wartens hat der Stadtrat den Haushalt für 2010 verabschiedet. Ich füge hinzu: Endlich. Nur der Umstand der Doppik-Einführung, mit der die bisherige Haushaltspraxis Vergangenheit wurde, rechtfertigt das verspätete Vorlegen eines Haushaltsplanes. Um die haushaltsfreie Zeit, die noch bis zur endgültigen Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde andauert, zu überbrücken, haben wir finanzielle Beschlüsse "ins Blaue hinein" gefasst, um die Stadt arbeitsfähig zu halten und Projekte nicht zu gefährden. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Gesamtstaates ist auch der Schkeuditzer Haushalts nicht ohne Risiken und Gefahren. Lesen Sie dazu die Stellungnahme der SPD-Fraktion.

Bürgerentlastung durch Satzungsaufhebung
Neben der Kameralistik, dem ehemaligen kommunalen Rechnungswesen, ist auch die Straßenausbaubeitragssatzung in die Annalen der Stadt eingegangen. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Stadtparlament eine Aufhebungssatzung, sodass die Bürgerinnen und Bürger bei künftigen Straßenbauprojekten nicht mehr zur Finanzierung herangezogen werden. Der Antrag des Amtes für Stadtentwicklung und Wirtschaft (ASW) ging auf eine fraktionsübergreifende Initiative aus den Reihen der Stadträte zurück.

Modelwitzer Kreisverkehr abgemachte Sache
Lange hat sich die Landesdirektion gegen einen Kreisverkehr in Modelwitz gewehrt, die Bedenken letztlich nach einem Vor-Ort-Termin aufgegeben. Da sich die Mittelbehörde einsichtig gezeigt hat, steht dem Ausbau der Kreuzung Äußere Leipziger Straße/Modelwitzer Straße/Zum Herrenholz mit einem Kreisverkehr nichts mehr im Wege, die Landesdirektion hat die Förderfähigkeit des Projektes festgestellt. Momentan wartet die Stadtverwaltung auf eine schriftliche Bestätigung.

Neuer Spielplatz im Stadtzentrum
Der Schulcampus bestehend aus Grundschule, Gymnasium, dem Haus der Elemente (umgangssprachlich "HDE" genannt) sowie einer kleinen Außensportanlage wird um einen Spielplatz ergänzt. Möglich wird die Investition durch die – verwaltungstechnisch bezeichnet  – "Nachlasssache Kaufmann". Die Schkeuditzerin Marianne Kaufmann hat der Stadt nach ihrem Tod eine stattliche Summe zweckgebunden zur Errichtung eines zentrumsnahen Spielplatzes hinterlassen. Mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss des Stadtrates wird die "Kaufmann-Bewegungsanlage" – so der Arbeitstitel – nun auf dem ehemaligen Gelände der Brauerei realisiert.

Missstände offenkundig
Als Informationsvorlage hat der Stadtrat den Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Schkeuditz in den Haushaltsjahren 2001 bis 2006 erhalten. Dabei kam die Stadt nicht ohne Feststellungen davon, denen sich nun auch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Nordsachsen, Kommunalamt) widmet. Dabei steht vor allem das Bau- und Schulamt in der Kreide: "Im Fachamt sind die Bauakten zukünftig so zu führen, dass eine Vollständigkeit zu verzeichnen ist", heißt es in dem Prüfbericht aus Wurzen. "Künftig ist dafür zu sorgen, dass die beauftragten Leistungen vom Bauunternehmen auch vollständig erbracht werden", schreibt die Prüfbehörde weiter. Auf meine Nachfrage hin haben der zuständige Dezernent Bürgermeister Heumos, der die Aktenführung im Amt kontinuierlich kontrollieren soll und Bauamtsleiter Walter darauf verwiesen, dass es geschichtsträchtige Mängel der Vergangenheit seien, die mittlerweile – zumindest teilweise – abgestellt sind. Dennoch verlangt die Torgauer Rechtsaufsichtsbehörde eine erneute Stellungnahme der Verwaltung dazu. Ich habe die Stadtverwaltung daraufhin aufgefordert, das verwaltungsinterne Prüfverfahren für den Stadtrat transparent zu gestalten.

Als Stadtrat muss man froh sein, dass mit der April-Sitzung die letzte öffentliche Sitzung vor der Wahl abgeschlossen ist. Die Wahlkämpfe weichen nun dem Ratssaal, wo sie auf keinen Fall hingehören und werden nun auf dem Marktplatz, in Briefkästen und Zeitungen und vielleicht auch an dem einen oder anderen Laternenmast ausgefochten. Der Stadtrat ist kein unpolitisches Gremium, aber die sachorientierte Atmosphäre darf durch allzu offenkundigen Wahlkampf verdorben werden. Selbst meine Nachfrage zur Aktenführung im Bau- und Schulamt, basierend auf den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer, steht unter diesem Licht, obwohl ich als Stadtrat offenkundige und beschriebene Missstände auch kritisch hinterfragen darf und – nach meiner Auffassung – hinterfragen muss.

Weiterführende Information:

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