Brief an Ramsauer: "Letztlich deutlich zu kurz gegriffen"
Stellvertretend für die SPD-Stadtratsfraktion hat Jens Kabisch anlässlich des Tags des Lärms an Bundesverkehrsministers Ramsauer (CSU) geschrieben. Darin greift er die Initiative des Ministers, den Verkehrslärm an Bundesautobahnen und Bundesstraßen um drei Dezibel zu reduzieren, auf.
"Der Vorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen, greift letztlich aber deutlich zu kurz", schreibt Kabisch in seinem Brief an das Ministerium. In einer von Verkehrslärm gebeutelten Region wie Schkeuditz liefe eine Konzentration auf solchen der Straßen ins Leere, "da die Lärmquellen der Bahntrassen und des Flughafens davon unberührt bleiben". Für die Elsterstadt und deren Umgebung komme aus Sicht der Schkeuditzer SPD nur eine Paketlösung in Frage, die der tatsächlichen Lärmbelastung gerecht werde und alle Lärmquellen einbinde. Als drängendsten Grund für die geforderte Paketlösung bezeichnet Kabisch die durch den Minister selbst angesprochenen gesundheitlichen Auswirkungen, die durch Gutachten bestätigt worden seien.
Zudem kritisiert Kabisch das bisherige Vorgehen der Akteure. "Bisher agieren Politik, Wirtschaft und Betroffene weitestgehend allein, unkoordiniert und somit ohne entsprechende Wirkung", so Kabisch weiter. Insbesondere die Wirtschaft – gemeint ist der Flughafen – müsse ihre ichbezogene Haltung aufgeben und dürfe sich einer gemeinsamen Lösung nicht verschließen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
anlässlich des heutigen Tags des Lärms haben Sie eine Initiative gestartet, die die Reduzierung des Verkehrslärms insbesondere an Bundesautobahnen und Bundesstraßen zum Ziel hat. Grundsätzlich begrüße ich Ihr Vorgehen, bin aber der Meinung, dass die Konzentration auf Straßenverkehrslärm deutlich zu kurz greift.
Ich komme aus einer Region, die auf einer Seite durch eine optimale Verkehrsanbindung profitiert, auf der anderen aber auch deren Lasten zu tragen hat. Im Umfeld des Ballungszentrums Leipzig, besonders in meiner Heimatstadt Schkeuditz, treffen mit zwei Autobahnen, mehreren Bundesstraßen, Bahntrassen und letztlich dem Flughafen Leipzig/Halle alle heute relevanten Verkehrsträger zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger von Schkeuditz und Umgebung leiden unter Verkehrslärm verschiedener Quellen.
Für die Region kommt hinsichtlich einer erstrebenswerten Minderung des Verkehrslärms nur eine Paketlösung in Frage, die den Lärm aller genannten Quellen reduziert. Dabei sollten aktive Lärmschutzmaßnahmen vorrangig ins Auge gefasst werden. Es besteht die große Gefahr, dass die von Ihnen in Aussicht gestellte Reduzierung um drei Dezibel in Schkeuditz und der gesamten Umgebung ins Leere läuft, da die Lärmquellen der Bahntrassen und des Flughafens davon unberührt bleiben. Hinzu kommen planerische Fehlleistungen hinsichtlich von Lärmschutzwällen, durch die deren vorgesehene Aufgabe nicht erfüllt werden kann.
Seit langem versucht die SPD-Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz alle Akteure dieses Problems zusammenzuführen. Bisher agieren Politik, Wirtschaft und Betroffene weitestgehend allein, unkoordiniert und somit ohne entsprechende Wirkung. Aus unserer Sicht kann das Problem, welches in dem von mir beschriebenen Szenario unüberhörbar ist, nur dann gelöst werden, wenn insbesondere die Wirtschaft ihre ichbezogene Haltung aufgibt und das Verkehrslärmproblem gemeinsamen zu lösen versucht wird.
Vor allem Ihr Hinweis auf die gesundheitlichen Einflüsse des Lärms, besonders in den Nachtstunden – durch Gutachten bestätigt –, sollte auch die Politik zum Nachdenken dahingehend veranlassen, eine in besonders betroffenen Regionen wie der unsrigen vorteilhafte Paketlösung ins Leben zu rufen. Dabei muss der Region angesichts der Bündelung von Lärmquellen oberste Priorität eingeräumt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Kabisch
Stadtrat