Sitzung des Stadtrates am 15. April 2010, 19:00 Uhr

08. April 2010

Zu seiner öffentlichen April-Sitzung tritt am Donnerstagabend ab 19 Uhr im Ratssaal am Rathausplatz 3 der Schkeuditzer Stadtrat zusammen. In der Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Haushaltes für 2010 an, der erstmals nach den Vorgaben des neuen kommunalen Rechnungswesens erstellt worden ist. Zudem werden bereits zwei Beschlüsse für die Haushaltsplanung 2011 gefasst. Des weiteren stimmt der Stadtrat über einen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ab, den er selbst iniitiert hat. Damit kommt es zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die Anrainer auszubauender Straßen sind. Wird die Satzung aufgehoben, müssen Anwohner nicht mehr einen Teil der Kosten tragen. Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag seinerzeit ins Leben gerufen.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Beratung und Beschlussfassung von Beschlussvorlagen
    1. Produktplan der Stadt Schkeuditz
    2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
    3. Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Schkeuditz in den Haushaltsjahren 2001 bis 2006 (Prüfer: Staatliches Rechnungsprüfungsamt)
    4. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
    5. Mehrausgaben bei der Durchführung des Vorhabens Regenwasserleitung Leipziger Straße im Produkt 542001.000.000 - Maßnahme SB 542002
    6. Mittelvorgriff auf den Haushaltsplan 2010 zur Beschaffung von Arbeitsmitteln für die Messung der Beleutungsstärke der städtischen Beleuchtungsanlagen
    7. Verlängerung Reinigungsdienstleistungsvertrag
    8. Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes - Nachlasssache Kaufmann
    9. Haushaltsplanung 2011 für mit Mitteln des Kulturraumes Leipziger Raum KR 03 geförderte kulturelle Einrichtungen, Maßnahmen und Projekte von regionaler Bedeutung mit Sitz in der Stadt Schkeuditz
    10. Haushaltsplanung 2011 für mit Mitteln des Kulturraumes Leipziger Raum KR 03 geförderte kulturelle Einrichtungen, Maßnahmen und Projekte von regionaler Bedeutung mit Sitz in der Stadt Schkeuditz, hier Kulturhaus "Sonne"
    11. Unabhängige Überprüfung der Schutzziele des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle
    12. Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Gewerbegebiet "Freiroda Nord II" im Ortsteil Freiroda der Großen Kreisstadt Schkeuditz
    13. Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Bergbreite" in der Großen Kreisstadt Schkeuditz
    14. Abberufung des sachkundigen Einwohners Herrn Matthias Hinze als beratendes Mitglied im Technischen Ausschuss
    15. KP-II-Mittel Einbau eines Aufzuges im Rathaus - Entscheidung zur Rückgabe von Fördermitteln wegen Kostensteigerung
    16. Selbstbindung des Stadtrates zum Einbau eines Aufzuges im Rathaus im Zusammenhang mit der Förderung nach KP II
  3. Wahl einer sachkundigen Einwohnerin zur Berufung als beratendes Mitglied im Technischen Ausschuss
  4. Ausführungen des Oberbürgermeisters
  5. Anfragen und Erklärungen der Fraktionen
  6. Bürgerfragestunde


Im Anschluss folgt ein nichtöffentlicher Teil.

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