Beschlüsse: Stadtparlament greift dem Haushalt 2011 vor

17. Dezember 2010

Was im Sommer die Grünflächenpflege ist, ist im Winter der Winterdienst. In beiden Jahreszeiten vergeht kaum eine Stadtratssitzung, in der beide Themen nicht mehr oder weniger umfangreich angesprochen werden. So auch gestern Abend während der letzten Sitzung des Stadtparlamentes in 2010. Dabei gibt es aus meiner Sicht kaum etwas am Winterdienst zu kritisieren. Natürlich geht immer mehr. Aber mehr kostet auch mehr. Der Technische Service, der die kommunale Pflichtaufgabe "Winterdienst" verantwortet, arbeitet an seinen Grenzen, räumt die Straßen gemäß Winterdienstordnung. Dass nicht jede Straße hochprioritär sein kann, das Augenmerk auf den Hauptverkehrsstraßen liegt und die städtische Gesamtfläche 83 Quadratkilometer umfasst, wird dabei gelegentlich vergessen. Schon heute ist ein sechsstelliger Betrag für den Winterdienst in den Haushalten eingestellt, bis gestern Abend hatte der Technische Service zudem rund 100 Tonnen Streusalz auf Schkeuditz' Straßen aufgebracht.

Haushalt 2011 gestreift

In der Hauptsache sollte es aber nicht um den Winterdienst gehen. Vielmehr standen Beschlüsse rund um den Haushalt 2011 im Vordergrund, der voraussichtlich im April kommenden Jahres beschlossen werden soll. Um die haushaltslose Zeit der ersten Monate zu überbrücken, hat das Parlament bisher insgesamt elf Beschlüsse mit Selbstbindung gefasst. Damit ist die Verwaltung ermächtig worden, die aus der Beschlussvorlage hervorgehenden Sachverhalte zum Abschluss zu bringen. Ein Stadtratsbeschluss wird immer dann nötig, wenn die Aufwendungen und Auszahlungen nur geleistet werden dürften, zu deren Leistung die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bisher waren das Aufwendungen für:

  • die Bürgermeisterkonferenz des Europäischen Partnerschaftsnetzwerkes in Schkeuditz,
  • die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schkeuditz,
  • Zuwendungen zur Förderung von Kulturveranstaltungen im Rahmen der Richtlinie,
  • den Sportlerball,
  • Zuwendungen zur Förderung des Sports nach der Richtlinie,
  • das 20. Schkeuditzer Stadtfest,
  • die Betreibung des Kulturhauses "Sonne",
  • die Mehrkosten beim Einbau der Aufzugsanlage im Rathaus,
  • das Heimatfest in Dölzig und Aufwendungen für
  • die Durchführung des Neujahreskonerztes am 22. Januar 2011.

"Planungsdesaster" beim Neubau des Gymnasiums

Zum Tagesordnungspunkt "Anfragen und Erklärungen der Fraktionen" hatte ich als erstes das Wort ergriffen und eine Mitteilung des Landrates thematisiert. Im Zuge der Ausschreibung für die Umsetzung des Cadolto-Containers vom jetzigen Gymnasiumsstandort in die Innenstadt hat sich herausgestellt, dass die Planungen falsch sind. Der auch am neuen Standort als Zusatzgebäude geplante Containerkomplex ist nicht umsetzbar. Landratsamt und Stadtverwaltung müssen unverzüglich Klarheit schaffen, wie die entstandene Situation für das Gymnasium optimal genutzt werden kann. Nun wird eine massiver Neubau präferiert, auch wenn nicht absehbar ist, ob die überarbeiten Planungen förderfähig sein werden. Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat bis zur Januar-Sitzung hierzu eine umfassende Stellungnahme vorlegen.

Weiterführende Information:

Pressemitteilung der SPD-Fraktion: "Planungsdesaster ist Chance für Schkeuditzer Gymnasium"

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