Doppelhaushalt: "Handeln ohne kommunalpolitisches Gewissen"

Angesichts der Entscheidungen, die die Landtagsmehrheit insbesondere mit Blick auf den Doppelhaushalt 2011/2012 in dieser Woche getroffen hat, komme die nordsächsische SPD zu dem Schluss, dass die Regierungsparteien "ohne kommunalpolitisches Gewissen" handelten. "Ein Großteil der Entscheidung geht zu Lasten der Städte und Gemeinden", zeigt sich Kreistagsfraktionschef Heiko Wittig erbost. Ohne Rücksicht auf Verluste würden die Abgeordneten der Regierungskoalition die Linie der Staatsregierung durchwinken – ohne Blick in die eigenen Wahlkreise und deren Lebenswirklichkeit. "Die lassen sich von Tillich & Co. zum Abnickkommando für Unsoziales, Undurchdachtes und Unerhörtes degradieren", fährt Wittig fort.

Eine nahezu endlos lange Liste könne die Kreisvorsitzende Ursula Fritzsche ergänzen. "Angefangen hat alles mit den drastischen Kürzungen bei der Jugendpauschale. Mit dem Sparetat ist jetzt der Höhepunkt erreicht", erklärt die Wermsdorferin. Neben Einschnitten im sozialen Bereich und der Personenbeförderung, blieben auch die Kulturräume nicht ungeschoren.

"Sparen mit Sinn und Verstand sieht anders aus", setzen beide fort. "Das, was die Dresdner Mehrheit durchsetzt, hat mit sparen nichts zu tun, das ist kürzen", erklärt Heiko Wittig. Sparen verlange haushaltspolitische Notwendigkeiten, kürzen hingegen nur Willkür. Er habe den Eindruck, dass der Ministerpräsident den Freistaat zum Geberland im Länderfinanzausgleich sparen will – ein "abstruses Ziel" der Staatsregierung zu Lasten vor allem der sozial Schwachen sowie der Kinder und Jugendlichen.

Der Regierungsapparat aber handele ohne kommunalen Verstand oder wider besseren Wissens. "Unsere Kommunen ächzen unter den Belastungen, die eine Entscheidung nach der anderen durch die Landesebene aufgezwungen werden", sagt Fritzsche und fragst sich, wo da die Fürsorgepflicht für den Bürger bleibe.