Kabisch: Kürzung der Jugendpauschale nicht hinnehmbar

Als "nicht hinnehmbar" bezeichnet der Schkeuditzer SPD-Stadtrat Jens Kabisch die geplanten Kürzungen der Staatsregierung im Bereich der Jugendarbeit. "Die gute Basis der Jugendarbeit in Schkeuditz ist in Gefahr", so Kabisch nach einem Informationsgespräch im Jugendclub "Neue Welle" am Montagnachmittag. Die schwarz-gelbe Landesregierung kürze leichtfertig und pauschal im Kinder- und Jugendbereich. "Immerhin unsere Zukunft", setzt Kabisch fort, der Mitglied des Kultur- und Sozialausschusses ist.

"Die Jugendpauschale für Jugendliche bis 27 Jahre soll pro Kopf von über 14 Euro auf knapp 10 Euro gekürzt werden, das entspricht rund 30 Prozent Rückgang", erklärt Kabisch das Problem. "Diese Einsparungen am falschen Fleck haben auch Auswirkungen auf die hiesige Jugendarbeit – und das, obwohl die Kommune eine hohe Summe städtischer Mittel für diesen Bereich bereitstellt", schlussfolgert Kabisch. "Dabei wird es bleiben", ist sich der Sozialdemokrat sicher.

Wegen der Kofinanzierung bestehe die Gefahr, dass auch der Landkreis seine Mittel – auch aufgrund der Haushaltssituation – kürzen werde, befürchtet Kabisch. "Aufgrund der Verzahnung der Finanzierungen kann sich die Summe der Kürzungen schnell mehr als verdoppeln", rechnet der mit 25 Lenzen jüngste Schkeuditzer Stadtrat vor.

"Die Schkeuditzer Jugendarbeiter sehen konkret Projekte bedroht", berichtet Kabisch von dem Gespräch. Zudem werde sich die Qualität der angebotenen Leistungen kaum aufrechterhalten lassen. "Die Jugendarbeit in der Elsterstadt ist bereits am Limit angelangt." Weitere Mittelkürzungen seien schlichtweg nicht hinnehmbar, appelliert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Zuletzt sind die Mittel für die Jugendarbeit im Freistaat unter Regierungsbeteiligung der SPD gestiegen. "Das ist aufgrund der demographischen Entwicklung ohnehin nötig", so Kabisch. Die jetzige Staatsregierung aber mache bewusst Politik gegen die Zukunft und verstoße zudem gegen den dritten sächsischen Kinder- und Jugendbericht. "Durch die Kürzung wird an entstehenden offenen Flanken außerdem extremistischen Tendenzen Tür und Tor geöffnet", so der Stadtrat abschließend.

Kommunaler Jugendarbeit droht der Kahlschlag

Die regionale Landtagsabgeordnete Liane Deicke sowie der Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag Nordsachsen Heiko Wittig kritisieren aufs Schärfste die durch die Landesregierung Sachsen anvisierte drastische Kürzung der Jugendpauschale und bezeichnen sie als "Katastrophe für die Jugendhilfelandschaft in Nordsachsen und darüber hinaus".

"Werden die geplanten Sparmaßnahmen des Freistaates Realität, stehen zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen in Nordsachsen vor dem aus. Eine funktionierende Jugendhilfelandschaft ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wer hier spart, legt die Axt an die Zukunft der jungen Generation", erklärt Heiko Wittig.

Die Jugendpauschale des Freistaates Sachsen muss, um von den Landkreisen in Anspruch genommen werden zu können, in der gleichen Höhe durch kommunale Mittel kofinanziert werden. Sie ist abhängig von den im Landkreis lebenden Kindern und Jugendlichen bis 27 Jahre. Somit wurden die Mittel des Freistaates für die kommunale Jugendarbeit gleich zweimal gekürzt: Einmal durch den demografischen Faktor und nun durch die Reduzierung des Pro-Kopf-Betrages um 3,90 Euro. Die schwarz-gelben Kürzungspläne bedeuten für den Landkreis Nordsachsen damit einen Einnahmeausfall von rund 200.000 Euro allein an Landesmitteln. Diese Kürzung der Jugendpauschale um immerhin 30 Prozent wird für einige wichtige und präventiv arbeitende Projekte das Aus bedeuten.

Der Landkreis kann die neuen Einnahmeausfälle nicht ansatzweise kompensieren. "Das bedeutet, dass Jugendhäuser, mobile Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Familienarbeit oder auch Jugendsozialarbeit in Frage gestellt werden", gibt Heiko Wittig zu bedenken. "Und was einmal weg ist, ist so schnell nicht wiederherstellbar. Denn hier geht es nicht um Schlaglöcher in Straßen, sondern um Beziehungsarbeit mit den jungen Menschen unseres Landkreises".

Die beiden SPD-Politiker fordern den Landrat, die betroffenen Jugendeinrichtungen, die freien Träger, die Städte und Gemeinden, sowie insbesondere die regionalen Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien dazu auf, in Dresden gegen die Kürzungen zu protestieren.

In einem Brief an die zuständige Staatsministerin Christine Clauß werden sie ihren Protest gegenüber den geplanten Maßnahmen zum Ausdruck bringen.