Stadtparlament gibt Mittel für Schülerbeförderung frei
Trotz angespannter Haushaltssituation hat der Schkeuditzer Stadtrat bei seiner Februar-Sitzung beinahe schon traditionell den Fahrtkostenzuschuss für Schülerinnen und Schüler beschlossen, die fünfte Klassen in der Mittelschule und am Gymnasium besuchen. Damit setzen Verwaltung und Stadtrat Anreize, die Schkeuditzer Schulen zu besuchen, die in den letzten Jahren steigende Anmeldezahlen verbuchen konnten. Anfang März beginnt die Anmeldung für das Schuljahr 2010/2011. Der ÖPNV wird durch den städtischen Zuschuss in den meisten Fällen für die Familien kostenneutral.
Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai
Des Weiteren haben die 22 Abgeordneten den Termin für die Oberbürgermeisterwahl festgelegt. Nach sieben Jahren läuft die Wahlperiode am 31. Juli ab, sodass turnusgemäß gewählt werden muss. Dazu hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung den 9. Mai 2010 festgelegt. Da sich neben Amtsinhaber Enke Gerüchten zufolge zwei weitere Kandidaten aufstellen, ist eine Stichwahl wahrscheinlich. Diese würde drei Wochen nach dem ersten Wahlgang am 30. Mai 2010 stattfinden. Findet aber einer der Bewerber bereits Anfang des Wonnemonats die absolute Mehrheit, wird die sogenannte Oberbürgermeisterneuwahl Ende Mai überflüssig. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 12. April.
"Knoten Modelwitz" bleibt weiter Thema
Zum Ende der öffentlichen Sitzung habe ich die Stadtverwaltung zum geplanten Ausbau der Kreuzung Äußere-Leipziger-Straße/Modelwitzer Straße/Am Herrenholz befragt. Die Stadtverwaltung präferiert - genau wie ich - den Ausbau des Knotens mit einem Kreisverkehr. Diese würde den Verkehr flüssig halten, aber trotzdem - aus Sicht des Kindergartens wichtig - verlangsamen. Allerdings hat die Landesdirektion Einwände gegen einen Kreisverkehr erhoben und möchte den Ausbau als vierarmige Kreuzung, gegebenenfalls mit Signalanlage. Ich habe die Verwaltung aufgefordert, der Landesdirektion weiterhin die Sinnhaftigkeit eines Kreisverkehres schmackhaft zu machen. In naher Zukunft wird ein Vor-Ort-Termin stattfinden. Zudem beschäftigt sich der Technische Ausschuss mit diesem Thema, um politische Initiativen gegenüber der Landesdirektion zu starten.