Afghanistan: Beurteilung nach außenpolitischen Maßstäben

"Der Afghanistan-Einsatz muss nach außenpolitischen Maßstäben beurteilt werden" – das hat der nordsächsische SPD-Politiker Jens Kabisch von der Afghanistan-Konferenz seiner Partei mitgenommen. "Es besteht die Gefahr, dass die wenigen Erfolge leichtfertig verspielt werden", so Kabisch. Auf dem öffentlichen Hearing im Willy-Brandt-Haus habe Kabisch einen Einblick in die afghanische Realität erhalten, vor allem die Schilderungen des bisherigen Außenministers Afghanistans, Rangin Spanta, haben den Schkeuditzer beeindruckt.

"Die SPD hat sich für einen baldigen Abzug der deutschen Truppen zwischen 2013 und 2015 ausgesprochen", fasst Kabisch zusammen. "Nach den Schilderungen Spantas entspricht diese Strategie nicht der afghanischen Wirklichkeit", muss Kabisch feststellen. Spanta und andere Experten hätten auf dem öffentlichen Hearing am vergangenen Freitag davor gewarnt, Afghanistan seinem Schicksal zu überlassen. Mit den Erkenntnissen der Konferenz im Hinterkopf kann Kabisch auch die US-amerikanische Strategie nur schwer nachvollziehen: "Es ist unlogisch, in diesem Jahr 30.000 Soldatinnen und Soldaten mehr zu entsenden und 2011 mit dem vollständigen Abzug zu beginnen", sagt Kabisch im Anschluss an die Konferenz.

"Der 2001 begonnene Auslandseinsatz der Bundeswehr ist hochumstritten", stellt Kabisch fest. Auch er selbst sei von dem Engagement am Hindukusch nicht überzeugt: "Es fehlt an einer nachvollziehbaren Gesamtstrategie, der Einsatz wurde aus meiner Sicht von Anfang unterschätzt." Die Diskussion darüber sei deshalb auch immer innenpolitisch geprägt und geleitet. Und genau darin sieht Kabisch ein Problem: "Ein Abzug in naher Zukunft würde innenpolitisch beklatscht werden", ist sich der Sozialdemokrat sicher. Das dürfe aber nicht der Maßstab sein. "Wir sind gut beraten, uns nicht frühzeitig aus der Verantwortung zu stehlen, die wir 2001 – vielleicht leichtfertig und übereilt – auf unbegrenzte Zeit eingegangen sind."

Die ehrliche Debatte der SPD-Konferenz habe aus Sicht von Kabisch ein anderes Licht auf den Einsatz geworfen. "Die internationale Gemeinschaft hat messbare Erfolge erzielt. Afghanistan hat sich von einem Land ohne Staat mit einer 'Steinzeitordnung' hinzu in einem demokratischen Staat auf wackeligen Beinen entwickelt", so Kabisch. Die weitere Entwicklung müsse klar definiert und begleitet werden. "Eine Demokratie westeuropäischen Vorbilds wird aber Afghanistan aber nie erreichen können", sagt Kabisch abschließend.

Weiterführende Informationen:

Helmut Schmidt zu Afghanistan: "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen" [Die Zeit, 28.01.2010]

Positionspapier von Sigmar und Frank-Walter Steinmeier zum Afghanistan-Einsatz

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