Großkreis-Debatte: Landesdirektion hat Brauchbarkeit überlebt

"Die Landesdirektion hat im Regierungsbezirk Leipzig ihre Brauchbarkeit überlebt", sagt der nordsächsische SPD-Politiker Jens Kabisch. "Mittlerweile beaufsichtigt die Behörde nur noch zwei Landräte und einen Oberbürgermeister", so Kabisch. Zu Beginn der 1990er Jahre sei die Runde um Walter-Christian Steinbach deutlich größer gewesen.

"Nimmt man das als Maßstab und zieht zudem die demografische Entwicklung ins Kalkül, kommt man unweigerlich zu der Feststellung, dass die Landesdirektion bereits mit der Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 hätte abgeschafft werden müssen", ist sich Kabisch sicher. "Das Aufrechterhalten der Mittelebene verhindert eine effiziente Verwaltung", so Kabisch. Die Abschaffung dieser ergäbe zudem die Möglichkeit, die aus langer Sicht einzig logische Verwaltungsebene zu installieren – den Großkreis." Auch diesen hätte es bereits ab August 2008 geben müssen", so der Schkeuditzer. Sachsen habe einen entscheidenden Reformschritt verschlafen. Jetzt, wo zwei LD-Präsidenten in den Ruhestand wechseln und eine Zentralverwaltung für drei Behörden eingerichtet wird, wäre die Chance gegeben, all dies zu korrigieren.

"Über kurz oder lang wird die nordsächsische SPD mit ihrem nicht neuen Vorstoß recht bekommen", ist sich Kabisch sicher. Derzeit sei es allerdings schwierig, die Bürgerinnen und Bürger beider Landkreise von der Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages zu überzeugen, da die letzte einschneidende – und zudem unfreiwillige – Gebietsreform erst knapp zwei Jahre zurückliegt. "Deshalb müssen weitere Landkreisfusionen auf freiwilliger Basis forciert werden", fordert Kabisch. "Bei der durch die Staatsregierung angedachten neuerlichen Gemeindegebietsreform scheint sich dieses Postulat durchzusetzen", so Kabisch weiter.

Die Großkreis-Debatte werde zudem durch die dramatische Haushaltssituation in Nordsachsen beflügelt."Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen: Lieber eine nochmalige – korrigierende – Gebietsreform oder ein immenser Schuldenberg, der in Kürze massiv ins eigene Portmonee schneiden wird", so Kabisch. Das externe Haushaltsgutachten werde viele absehbare Grausamkeiten, beispielsweise Steuer- und Gebührenerhöhungen, offenbaren. "Von der Staatsregierung ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten – trotz unterschiedlicher Äußerungen des Ministerpräsidenten und seines Landwirtschaftsministers", setzt Kabisch fort. Kupfer habe finanzielle Hilfen nicht ausgeschlossen, der Regierungschef hingegen aber kategorisch. Außerdem werde die finanzielle Situation der Länder und Kommunen durch sinnfreie Klientelpolitik im Bund keineswegs besser, kritisiert Kabisch mit Blick auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Außerdem würden Gebietsreformen die sächsische CDU als Staatspartei in besonderer Weise treffen, da auf nahezu allen Ebenen CDU-Getreue Platz genommen haben. "Keiner sägt den Ast ab, auf dem er sitzt", so Kabisch abschließend.

Weiterführende Information:

Pressebericht der Delitzsch-Eilenburger-Kreiszeitung vom 1. Februar