Nordrhein-Westfalen: Neuer Mut für Deutschlands Demokratie

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Nordrhein-westfälisches Landeskabinett

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die SPD-Politik erhielt bereits im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Kraft steht künftig einem politischem Novum vor: Rot-grün fehlt nach der Landtagswahl vom 9. Mai dieses Jahres eine Stimme zur absoluten - und damit regierungstragenden - Mehrheit. Das jetzige rot-grüne Bündnis, welches sich anschickt, fünf Jahre zu regieren, ist demnach eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten und die Vernunft der übrigen im Landtag vertretenen Parteien setzt. Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen lässt solch eine Konstellation ausdrücklich zu. Die Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen.

Gemeinsam neue Wege gehen
Die Koalition will keine Zeit verlieren, um das Land wieder zukunftsfähig zu machen: soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages, der bereits am 10. Juli von den Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD einstimmig beschlossen wurde. Kraft appellierte auf dem Parteitag auch an die anderen Fraktionen im Landtag, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst zu sein und auf eine reine Blockadepolitik zu verzichten. "Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW bestmöglich zu gestalten." Noch vor der Sommerpause will Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um die schwarz-gelben Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.

Kommunen wieder handlungsfähig machen
Außerdem sollen sich die Kommunen mit ihren Stadtwerken künftig wieder mehr wirtschaftlich betätigen dürfen. Denn die CDU/FDP-Linie "Privat vor Staat" hat sich in der Form nicht bewährt. Nach der Sommerpause wollen SPD und Grüne zudem einen Rettungsfonds für finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden erarbeiten.

Frühkindliche Bildung: Förderung von Anfang an
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die neue Landesregierung vor allem auch im Bereich Bildung und Betreuung. So sollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinderbetreuung abgeschafft werden. Der Start ist Mitte 2011 mit dem letzten Kindergartenjahr. Zudem sollen die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessert und mehr Kitaplätze geschaffen werden. In der Schulpolitik wird es darum gehen, das frühe Sortieren der Kinder auf einzelne Schulformen zu beenden. In einem ersten Schritt sollen die Schülerinnen und Schüler in NRW künftig mindestens sechs Jahre zusammen lernen dürfen. Langfristig verfolgt Rot-Grün die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu eröffnen. Auch in Erneuerbare Energien und den Klimaschutz wollen die Koalitionspartner zusätzlich investieren.