Unabhängiger Bundespräsident: Joachim Gauck nominiert
"Ich will ein Ermutiger sein."
Der große Wurf ist ihr nicht gelungen - der Koalition. Den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den unabhängigen Bürgerrechtler Dr. Joachim Gauck gemeinsam für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu nominieren, schmetterte die Frau Bundeskanzler aus parteipolitischem Verhalten ab. Schwarz-gelb wollte stattdessen einen Parteipolitiker, den sie mit Christian Wulff zweifelsohne gefunden hat: blass, linientreu und nichtssagend. Wieder einmal konnte das vormals als Traumkoalition gestartete Regierungsbündnis nicht überzeugen. Dessen Ende ist nah - mit und ohne Wulff.
Frühzeitig hatten SPD und Grüne davor gewarnt, einen Parteipolitiker zu nominieren. Schaden für das höchste Staatsamt ist nicht nur durch den plötzlichen und beleidigten Rücktritt Köhlers entstanden, sondern auch aufgrund der Wulff-Nominierung. Mit dem über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehenen Gauck solle das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden". Selbst die konservative Zeitung DIE WELT titelte: "Gauck ist der Richtige". In Ableitung dessen ist Wulff der Falsche.
Der Rostocker Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck war nach der Wiedervereinigung erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, die er bis 2000 leitete. Alsbald trug sie umgangssprachlich seinen Namen - "Gauck-Behörde". Mit seiner Kandidatur trete er aus der Mitte der Bevölkerung heraus und sieht sich dabei unterstützt von jenen, "die sich um unsere Demokratie sorgen", sagte Gauck. "Ich will ein Ermutiger sein", beschrieb der Bürgerrechtler seinen Anspruch an das Amt des Bundespräsidenten.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte bei der offiziellen Nominierung in Berlin, "Gauck bringt ein Leben mit in seiner Kandidatur". Wulff hingegen habe lediglich "eine politische Laufbahn" vorzuweisen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist darum zuversichtlich, auch von Vertretern anderer Parteien Unterstützung für Gauck zu erhalten. "Das Amt des Bundespräsidenten sollte von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", bekräftigte auch Gabriel.
Gauck ist ein gesamtdeutscher Politiker, ein eigener Denker, einer, dem das Engagement für die Demokratie am Herzen liegt. Bei seiner Nominierung sagte der 70-jährige, er wolle dazu beitragen "die bittere Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden". Die Regierungskoalition hat mit ihrer Entscheidung alles dafür getan, diese Distanz auszubauen.
Die Mehrheit in der Bundesversammlung ist klarer als am 26. Mai 2009. Dennoch ist Joachim Gauck kein Zählkandidat, auch wenn er seine Chancen selbst gering einschätzt: "Ich bin Realist, ich kann auch zählen". Dem ein oder anderen in der Bundesversammlung werde zu denken geben, "ob man hier wirklich in kleinkarierter parteipolitischer Ordnung entscheiden darf", hofft SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.