Verwaltungskonzept greift SPD-Vorschläge nur teilweise auf
Die Stadtverwaltung habe mit ihrem Verkehrskonzept Vorschläge der SPD-Stadtratsfraktion aufgegriffen. "Wir finden uns da zum Teil wieder", sagt Dieter Schöne im Anschluss an die Fraktionssitzung am Mittwochabend. Begrüßenswert sei die Einrichtung des Fußgängerüberweges, den die SPD gefordert hatte. "Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und zum Vorteil aller", so Schöne weiter.
Die Stadtverwaltung habe die Grundintension des SPD-Antrages vom Januar aber nur halbherzig aufgegriffen. "Das Grundproblem bleibt weiterhin ungelöst", zeigt sich Kurt Arnhold unzufrieden. Dies bestehe darin, dass abweichend vom Planungszustand die jetzige Verkehrs- und Parksituation geschaffen worden ist. "Entlang der Sonnenpassage und des Rathauscarrées waren keine Parkzonen vorgesehen", erinnert Arnhold. Stattdessen müssen die ausreichend vorhandenen und nahegelegenen (Kunden-)Parkplätze besser ausgeschildert werden. "Hier muss die Stadt aktiv werden", so der SPD-Stadtrat.
"Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, die Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen und diese zukunftsfähig weiter zu entwickeln", unterstreicht Schöne. Dieser Ansatz werde mit dem Verwaltungsvorschlag nur bedingt umgesetzt. Klärungsbedarf gebe es vor allem hinsichtlich der Sonnenpassage, "da die Vorschläge keineswegs den Bürgerinteressen entsprechen", formuliert Arnhold an die Adresse des Ordnungsamtsleiters. "Es ist absurd, den Abschnitt als 'zweistreifig' zu bezeichnen", erklärt Arnhold – "zumal die Straße nur von einer Seite befahrbar ist". So werde der nördliche Fahrstreifen entlang der Gebäudezeile als Feuerwehrzufahrt deklariert, der südliche als Kurzparkzone. Davon weiche die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag nicht ab. "Das ist inkonsequent", stellt er fest. Zukünftig müsse das Zentrum nach dem Umzug des Gymnasiums ohnehin gehobenen Sicherheitsstandards genügen. "Der Weg von der Straßenbahn zum Fußgängerüberweg, bei dem sich durch die geplante Kurzparkzone geschlängelt werden muss, wird mit dem Vorschlag nicht sicherer", konstatiert Arnhold, der Mitglied im Technischen Ausschuss ist.
Die SPD wolle mit ihrem Vorschlag keine Interessengruppe gegen die andere ausspielen. "Die Befragung der SPD im Vorfeld des Antrages zeigt, dass Konsens möglich ist", so Schöne abschließend.