Steinmeier & Steinbrück: "Untätig und unsichtbar"

Frank-Walter Steinmeier

Peer Steinbrück

Sechzig Jahre Frieden in Europa sind ein Erfolg ohne Beispiel. Die europäische Einigung ist das Ergebnis kluger, mutiger Politik. Sie beruht auf der Erkenntnis: Wer stets auf seinem kurzfristigen Vorteil beharrt, der steht am Ende ohne Freunde da. Wer bereit ist, solidarisch zu handeln, der gehört langfristig zu den Gewinnern. Das gilt für niemanden so sehr wie für uns Deutsche in der Mitte unseres Kontinents. Wir sind der größte Gewinner der europäischen Einigung. Wenn der Schwung fehlte, trieben deutsche Kanzler Europa mit visionären Ideen immer wieder voran. Als Helmut Schmidt 1978 Giscard d'Estaing die Möglichkeit einer europäischen Währung erläuterte, tippten sich viele mit dem Finger an die Stirn. Gut 20 Jahre später, mit Helmut Kohl an der Spitze, wurde der Euro Wirklichkeit. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter. Und wieder profitieren wir Deutsche besonders davon. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der EU. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro, weil Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. In der vergangenen Dekade sind in der Euro-Zone 16 Millionen neue Jobs entstanden, auch dank wachsenden Interesses globaler Investoren.

"Solidarität mit Griechenland ist der beste Selbstschutz für uns Deutsche"

Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa. Ohne gemeinsame Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, untrennbar miteinander verwoben. Griechenlands drohende Staatspleite ist eine innereuropäische Familienangelegenheit. Da sind klare Worte fällig, aber niemand bekommt den Stuhl vor die Tür gesetzt. Nicht nur die Moral, auch die Vernunft spricht für eine schnelle Rettung. Griechenland fallenzulassen käme die Steuerzahler in Deutschland noch viel teurer zu stehen. Solidarität mit Griechenland ist der beste Selbstschutz für uns Deutsche. Die Lage ist dramatisch. Wie im September 2008 ist die Krise vor allem eine Vertrauenskrise, die immer weiter um sich zu greifen droht. Damals, nach der Lehman-Pleite, hat die Politik mit entschlossenem Handeln Vertrauen wiederhergestellt. Das ist diesmal anders. Dabei ist die Situation zurzeit sogar dramatischer als 2008! Diesmal geht es nicht mehr nur um das Vertrauen in den Markt, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst - nicht nur in Griechenland, auch bei uns. Die Bundeskanzlerin hat versucht, das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu vertuschen. Sie hat Entscheidungen verschleppt, Krisenfolgen verschwiegen, die Menschen in dieser zentralen Frage hinters Licht geführt. Diese Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht.

"Die Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale aus"

Wenn in Europa eine Krise ausbricht, schauen alle auf Deutschland. Unser Land hat nach dem September 2008 auf der europäischen Bühne maßgeblich die Agenda bestimmt. Jetzt sind wir dort die Getriebenen. Die Bundeskanzlerin sonnte sich lieber im innenpolitischen Licht als eiserne Kanzlerin, ihr Taktieren hat das Ansehen und das Gewicht unseres Landes beschädigt. Seit Monaten sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale aus, die die Verunsicherung in den Märkten weiter geschürt haben. Jeder Tag ohne Klarheit hat die Zinsen in Griechenland weiter nach oben getrieben. Diese Bundesregierung hat den Brand erst schwelen lassen, dann durch gravierende Versäumnisse und Mutlosigkeit weiter angefacht. Jetzt schlagen die Flammen hoch, der Funkenflug setzt ein und bedroht Nachbarn - und jetzt erst ruft Frau Merkel nach der Feuerwehr. Das europäische Einigungswerk, die Basis für Frieden und Wohlstand, ist gefährdet. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Aber handeln muss zuerst die Bundesregierung. Portugal und Spanien sind mittlerweile von der Vertrauenskrise angesteckt worden. Die Aufgabe lautet darum: schnell und umfassend handeln - und zugleich das Richtige tun. Eine dürre Bitte der Bundesregierung an das Parlament um Zahlungsermächtigung für Athen reicht als Krisenmanagement nicht aus. Wir erwarten ein Gesamtkonzept, das die Krise an der Wurzel packt und keinen der Verantwortlichen aus der Pflicht lässt. Frisches Geld für Griechenland reicht allein nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. Voraussetzung für jede Hilfe ist, dass Griechenland auf den Pfad solider Finanzen zurückkehrt. In spätestens drei Jahren, wenn Athen sich wieder ausschließlich selbständig an den Finanzmärkten refinanzieren soll, muss klar sein: Griechenland hat die Lehren aus seiner Beinahepleite gezogen. Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient keinen Hohn, sondern Respekt. Die antigriechische Stimmungsmache, die manche in Deutschland verbreiten, ist einfach nur schäbig.

Die Euro-Zone braucht bessere Kontrollen

Eine solide Finanzpolitik ist allerdings nicht nur eine Forderung an Griechenland. Jeder einzelne Staat muss glaubhaft machen, dass er sich dem Ziel solider Finanzen verpflichtet fühlt. Auch Portugal und Spanien müssen ihre Sanierungsanstrengungen fortsetzen, um das Vertrauen der Märkte zu stabilisieren. Die ganze Euro-Zone braucht bessere Kontrollen für die Durchsetzung solider Finanzen. Der Stabilitätspakt muss nachgeschärft werden. Eine unabhängige Instanz, zum Beispiel die EU-Statistik-Behörde Eurostat, muss künftig die Einhaltung einer soliden Haushaltsführung überwachen. Alle Euro-Mitgliedstaaten müssen bereit sein, sich in die Bücher schauen zu lassen. Und wir brauchen eine stärkere Koordinierung von Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Politik. Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands können nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch die Banken müssen ihren Anteil leisten. Risiko und Haftung gehören in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Wer, wie die Käufer griechischer Staatsanleihen, jahrelang höhere Renditen kassiert, der muss auch einen Anteil des Risikos tragen. Dafür müssen wir begleitend zum Rettungspaket die Voraussetzungen schaffen. Natürlich wird keine Bank ohne weiteres auf Teile ihrer Forderungen verzichten oder Abschläge akzeptieren. Aber es geht jetzt auch nicht um Moratorien! Viele Modelle sind denkbar: Wenn Europa, wie jetzt beabsichtigt, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands absichert, fällt dieses Risiko faktisch weg. Banken und Investoren haben aufgrund dieses Risikos bislang einen höheren Zinssatz mit Griechenland vereinbart. Verringert sich das Risiko, wäre es gerechtfertigt, auch den Zinssatz auf bestehende Anleihen zu verringern. Geringere Zinsen würden den griechischen Haushalt entlasten und böten zusätzliches Sparpotential. Unter Führung der EZB sollte daher mit Banken und Investoren darüber nachverhandelt werden. Diese Maßnahmen schmälerten zwar den Jahresgewinn der Banken. Aber sie wären für die Banken deutlich günstiger, als wenn die EZB Anleihen als nicht mehr hinterlegungsfähig ansehen würde. Zu einem Gesamtpaket gehört eine europäische, besser eine globale Lösung, mit der in Zukunft Spekulationen begrenzt werden. In Deutschland verbieten wir aus guten Gründen sogar Online-Lotto. Wenn es aber um das Börsencasino mit seinen vielfältigsten Derivaten geht, die ganze Volkswirtschaften in Gefahr bringen können, zuckt die Kanzlerin nur mit den Achseln.

"Komplizierte Entscheidung mit enormer Tragweite unter großem Zeitdruck"

Ohne möglichst kurzfristige und wirksame Maßnahmen gegen Spekulationen läuft jedes Rettungspaket ins Leere. Die Aufsichtsbehörden sollten den Handel mit Derivaten auf Staatsanleihen, abgesehen von Geschäften zur Absicherung von Währungsschwankungen, so lange aussetzen, bis Ruhe in die Märkte eingekehrt ist. Zugleich sollte für eine Zeit die Regelung ausgesetzt werden, nach der ein schlechteres Rating auf Staatsanleihen unmittelbar im Eigenkapital abzubilden ist. Damit besteht eine gute Chance, die Spirale anzuhalten, mit der die Märkte ihren Druck auch auf andere Euro-Staaten erhöhen. Damit sich Krisen nicht wiederholen, brauchen wir auch ein nachhaltig wirkendes Aktionsprogramm zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte. Umfassende Vorschläge haben wir beide im Februar 2009 gemacht. Wir brauchen, wie im Kreise der G 20 einst gefordert, eine internationale Finanztransaktionssteuer. Sie muss alle Finanzprodukte und alle Handelsplätze umfassen. Schon eine Steuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte für Deutschland Einnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich bringen. Das wäre ein wirklicher Beitrag des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten. Wenn eine solche Steuer international kurzfristig nicht umzusetzen ist, ist auch eine nationale Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte sinnvoll und richtig. Auch die Reduzierung des Einflusses von Rating-Agenturen haben wir damals gefordert. Sicher brauchen wir auch eine europäische Rating-Agentur. Aber vor allem muss die EU unverzüglich durchsetzen, dass alle, die in Europa Rating-Geschäfte betreiben, kein anderes Geld von Finanzmarktakteuren nehmen dürfen. Nur so können die massiven Interessenkonflikte der Rating-Agenturen gelöst werden. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, man solle Ratings künftig nicht mehr so ernst nehmen, wird er dem Problem nicht gerecht. Rating-Verschlechterungen haben konkrete Auswirkungen: Versicherungen dürfen nur Papiere mit überwiegend guten Bonitätsnoten halten, und die EZB darf sogenannte Ramschpapiere nicht als Sicherheiten akzeptieren. Wegen dieser Automatismen können ganze Volkswirtschaften ins Trudeln geraten. Die Regierung hat durch ihre Hinhaltetaktik das Parlament in eine schwierige Situation manövriert. Die Abgeordneten müssen eine komplizierte Entscheidung mit enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Sie muss richtig, verantwortungsvoll, vernünftig und schnell sein.

SPIEGEL-Gastbeitrag von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier