Wer schnürt eigentlich ein Hilfspaket für Nordsachsen?

Gestern Vormittag hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen. In den nächsten drei Jahren bürgt der deutsche Steuerzahler mit etwas über 22 Milliarden Euro für Kredite, die die bundeseigene Kfw-Bankengruppe dem Mittelmeer-Staat gewähren wird. Das ist der deutsche Anteil am 110 Milliarden Euro umfassenden "Ouzo-Rettungspaket" der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds.

"Die europäische Solidarität mit Griechenland steht außer Frage – auch für die SPD, die sich richtigerweise enthalten hat", sagt der stellvertretenden SPD-Kreischef Jens Kabisch. Wer aber, wie CDU und FDP "keinerlei Lehren aus der Krise zieht", brauche sich über die reservierte Haltung der Sozialdemokratie nicht wundern. "Die, die geholfen haben, Griechenland – erstens – in die Währungsunion rein zu mogeln und – zweitens – an griechischen Staatsanleihen goldene Nasen verdient haben und verdienen,  müssen zu aller erst in die Pflicht", so Kabisch weiter. Das seien Banken und Spekulanten – und nicht die europäische Staatengemeinschaft.

Außerdem seien "Solidaritätszahlungen mit neun Nullen" extrem schwer vermittelbar, "zumal deutsche, sächsische und nordsächsische Finanzprobleme ungelöst bleiben", so Kabisch weiter. "Wer schnürt eigentlich ein Hilfspaket für Nordsachsen?", fragt sich der SPD-Politiker. Schließlich stehe der Landkreis auch mit Millionenbeträgen in der Kreide. "Hier duckt sich die Staatsregierung weg, lässt die Nordsächsinnen und Nordsachsen allein", schlussfolgert Kabisch. "Die in Kürze veröffentlicht werdenden Ergebnisse der Wibera-Studie werden uns in Mark und Bein erschüttern", ist sich Kabisch sicher. Hier helfe niemand, auch nicht die Sparkasse mit ihrem Jahresgewinn, der die durch die Sparkasse Torgau-Oschatz verursachte Schuldenlast verringern könnte.