Fluglärm: Forderung nach rundem Tisch aller Beteiligten

26. November 2010

Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Stadtratssitzung vom 25. November einen Antrag zur Fluglärmproblematik eingebracht. Darin greifen die Stadträte Dieter Schöne, Jens Kabisch und Kurt Arnhold "ins Leere gelaufene Zusagen der beteiligten Parteien" auf. "Gespräche mit dem sächsischen Wirtschaftsministerium und der Deutschen Flugsicherung haben bewiesen, dass die Akteure aller Ebenen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden", erklärt Fraktionschef Schöne. Das Maß sei nun voll. "Wir sind als Kommunalpolitiker nicht bereit, uns am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen."

Zur Lösung aller offenen durch den Fluglärm verursachten Probleme schlägt die SPD-Fraktion die Schaffung eines Gremiums vor, welches sicher speziell für die Stadt Schkeuditz konstituieren soll. Diese müsse problemorientiert Arbeiten und offene Fragen unverzüglich aufgreifen. "Damit setzen wir einen neuen Akzent und verleihen unserer Forderung nach einer Konsenslösung Ausdruck", erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Luftfrachtdrehkreuz hat für das Gebiet der gesamten Stadt Schkeuditz eine Reihe von Belastungen mit sich gebracht. Vorrangig natürlich nächtliche Lärmbelastungen in der Kernstadt und den meisten Ortsteilen.

Von den Verantwortlichen im Freistaat Sachsen, in der Landesdirektion Leipzig und des Flughafens wurde im wieder das partnerschaftliche Miteinander betont.

Leider müssen wir feststellen, dass es sich dabei nur um leere Worte gehandelt hat. Die Verantwortlichen aller Ebenen drücken sich vor klaren Entscheidungen und lassen alle städtischen Initiativen ins Leere laufen. Dazu zwei Beispiele:

  • Wir verhandelten mit der Staatsregierung über einen Lärmschutzwall für die Gemeinde Radefeld. Es gab zwei Treffen. Ergebnis: null.
  • Wir forderten die Deutsche Flugscherung auf, die Überflüge von Radefeld einzustellen. Es erfolgte eine Zusage. Ergebnis: null.

So kann es nicht weitergehen. Wir sind als Kommunalpolitiker nicht bereit, uns am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen. Es muss endlich jeder zu seiner Verantwortung stehen und bereit sein, für den Schutz der Bürger etwas zu tun. Sonst drohen uns in naher Zukunft Verhältnisse wie in Stuttgart.

  • Es muss effektiven Lärmschutz für Papitz und Modelwitz geben.
  • Es muss effektiven Lärmschutz für Freiroda und Radefeld geben.
  • Es müssen die illegalen Überflüge über Radefeld gestoppt werden.
  • Es muss einen festgeschriebenen Flugkorridor ohne schnelle Möglichkeiten der Abkurvung geben.

Wir fordern daher den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf, ein Gremium zur Klärung dieser dringenden Fragen zu bilden. Mitglieder müssen sein:

  • Freistaat Sachsen: Wirtschaftsministerium (Staatssekretärsebene)
  • Flughafen Leipzig/Halle GmbH: Geschäftsführer
  • DHL Hub Leipzig GmbH: Geschäftsführer
  • Deutsche Flugsicherung: Leiter am hiesigen Flughafen
  • Landesdirektion Leipzig: Präsident
  • Stadt Schkeuditz: Oberbürgermeister
  • Stadtrat: Fraktionsvorsitzende
  • Bürgerinitiative Gegenlärm: Erster Sprecher
  • Verein zur Wahrung der Bürgerinteressen gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle: Vorsitzende

Das Gremium muss aller drei Monate zu konkret vorgegebenen Themen zusammenkommen. Binnen 48 Monaten müssen greifbare Ergebnisse zur Beseitigung der genannten Missstände bekannt gegeben werden.


Weiterführende Information:

Den Antrag der SPD-Fraktion zum download [PDF, 81 KB]

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