Aus aktuellem Anlass: SPD thematisiert Stadthaushalt
Aus aktuellem Anlass macht die SPD den Schkeuditzer Stadthaushalt und dessen Schieflage zum Thema des nächsten "Schkeuditzer Bürgerdialoges". Zum Thema "Kommunale Finanzen in Not – Wie der finanzielle Spielraum immer kleiner wird" ist die wirtschafts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Köpping, eingeladen. Hintergrund für die siebte Ausgabe der Veranstaltungsreihe sei die in Schkeuditz geltende Haushaltssperre, über die der Stadtrat auf seiner kommenden Sitzung am 21. Oktober berate. Die 19.00 Uhr beginnende Bürgerdiskussion findet am darauffolgenden Dienstag (26. Oktober) im kleinen Saal des Kulturhauses "Sonne" statt, teilt die Fraktion mit. Moderiert wird die Veranstaltung von den Stadträten Dieter Schöne und Jens Kabisch.
Hier wolle die SPD das "sensible Thema" tiefgründig, ebenenübergreifend, öffentlich und somit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bearbeiten. Einleitend sagt Kabisch: "Schkeuditz nutzt seit einiger Zeit ihre Potenziale; Stadt und Stadtrat haben Investitionsvorhaben für eine positive Stadtentwicklung angestoßen". Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise hätten sich die finanziellen Rahmenbedingungen erheblich geändert, "bei weiteren Haushaltsfaktoren zeigt der Daumen nach unten", setzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fort. Der finanzielle Spielraum jeder Kommune werde immer kleiner, konstatiert die SPD. Denn: "Ein kommunaler Haushalt ist externen Einflüssen gegenüber nicht immun", schildern die Stadträte. Politische Entscheidungen im Bund, im Land und auf Kreisebene spielten eine größer werdende Rolle – "und bedeuten oftmals einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", so Schöne und Kabisch.
Im Vorfeld der Diskussion bestehe die Möglichkeit, an einem kleinen Innenstadtrundgang teilzunehmen. Dieser beginne 18.30 Uhr vor dem Kulturhaus "Sonne".
Petra Köpping ist seit August 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages und in dieser Funktion stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie wirtschafts- und kommunalpolitische Sprecherin. Zudem ist sie seit langem stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen SPD. Zuvor war sie sieben Jahre Landrätin im Landkreis Leipzig und sieben Jahre Bürgermeisterin der Stadt Großpösna. Aufgrund ihrer kommunal- und landespolitischen Erfahrung ist Petra Köpping die geeignete Gesprächspartnerin für den 7. Schkeuditzer Bürgerdialog zum Thema "Kommunale Finanzen in Not - Wenn der finanzielle Spielraum immer kleiner wird". Wir laden Sie ein, dabei zu sein!
