Haushaltsdebatte: "Rückkehr zu erfolgreicher Sachorientierung"

Als wirtschaftsstarke Stadt wurde Schkeuditz in hohem Maß von der ab 2008 um sich greifenden realwirtschaftlichen Krise getroffen. Durch den drastischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen innerhalb der Stadt verändert. Trotz der sich abzeichnenden Entwicklung hatte sich das Stadtparlament stets mit großen Mehrheiten für die Nutzung der städtischen Entwicklungspotenziale ausgesprochen.

Ein kommunaler Haushalt ist heute mehr denn je äußeren Einflüssen gegenüber empfindlich. Das zeigt die Entwicklung auch bei uns. Die Mehrkosten für die Konsolidierung des Kreishaushaltes, die den nordsächsischen Städten und Gemeinden ohne ausreichende Ausnutzung von Einsparpotenzialen seitens des Landkreises auferlegt werden wird, die Ausfälle von Konzessionsabgaben infolge des KWL-Finanzskandals sowie die weiterhin unzureichende Positiventwicklung der für Schkeuditz wichtigen Gewerbesteuereinnahmen seien beispielhaft genannt. Auch viele Jahre zurückliegende Sachverhalte, die wegen der doppelten Buchführung haushaltspolitisch dargestellt werden, engen den finanziellen Spielraum ein. Diese und weitere externe Einflüsse entfalten ihre Wirkung nicht im laufenden, sondern im kommenden Haushaltsjahr. Die Haushaltssperre ist geeignet, von außen bedingte Unwägbarkeiten frühzeitig aufzufangen; sie hat verwaltungsseitig Einsparpotenziale aufgezeigt und finanzpolitische Nachhaltigkeit mit dem Ziel angemahnt, ein Haushaltsstrukturkonzept zu verhindern.

Haushaltspolitik verlangt von allen Akteuren ein Höchstmaß an Sachlichkeit. Gemeinsam, frei von Ränkespielen und haushaltspolitischen Naivitäten sind wir alle aufgerufen, die Haushaltsdebatte sach- und zielorientiert zu führen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu suchen, sondern gleichzeitig die Möglichkeiten und Potenziale der städtischen Entwicklung im Auge zu behalten. Daher rufen wir eindringlich zur Rückkehr zu der in Schkeuditz bisher üblichen und erfolgreichen Sachorientierung auf.