Haushaltssperre ist "Ausdruck verantwortlichen Handelns"

Die durch die Stadtkämmerin Sylvia Fechner ausgesprochene haushaltswirtschaftliche Sperre mit Wirkung ab 17. September ist Ausdruck verantwortlichen Handelns der Verwaltung. Aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung ausschließlich externer Faktoren, die allen voran mit Blick auf das Haushaltsjahr 2011 ihre Wirkung auf den Stadthaushalt entfalten, hat die Stadtverwaltung rechtzeitig und vorausschauend reagiert.

Die Mehrkosten für die Konsolidierung des Kreishaushaltes, die nach wie vor unzureichende Positiventwicklung der für Schkeuditz wichtigen Gewerbesteuereinnahmen sowie das Absenken der Vorauszahlungsbeträge, der Ausfall von Konzessionsabgaben in Folge des KWL-Finanzskandals, die durch die doppelte Buchführung erzwungene Bildung von Rückstellungen und die Kürzungen der Staatsregierung im Bereich Jugend und Kultur, die die Stadt nicht weitergibt, engen den finanzpolitischen Spielraum einer Kommune, die ihre Entwicklungspotenziale nutzt, teilweise erheblich ein.

Bereits in der Stellungnahme zum Haushalt 2010 haben wir festgestellt, dass dieser Etat "kein Selbstläufer" ist. Weiter hieß es seinerzeit: "Mit der siebten Stufe des Haushaltsausgleiches kann niemand zufrieden sein. Verstetigt sich die bisherige Entwicklung, droht mit der achten Stufe das Haushaltsstrukturkonzept, freiwillige Leistungen würden geopfert werden müssen. Soweit wird es nicht kommen, wenn alle Ebenen Politik mit Augenmaß machen." Als Kämmerin kann Frau Fechner nicht sehenden Auges einen Etat aufstellen, dessen Genehmigung aufgrund mangelnden Haushaltsausgleiches fraglich ist. Stadträte, die das zulassen, würden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Die derzeitige Entwicklung der Stadt insgesamt kommt nicht von ungefähr. Gewollt von der Verwaltung, getragen vom Stadtrat, begrüßt von Bevölkerung: Niemand stellt die zweifellos positiv hervorzuhebende Entwicklung unserer Heimatstadt in Frage. Trotz der jetzt ausgesprochenen Haushaltssperre hat die Stadt zu keiner Zeit über ihre Verhältnisse gelebt und sich mit Investitionsmaßnahmen nie verhoben. Vielmehr versucht die Sperre, externe Einflussfaktoren in kommenden Haushaltsjahren frühzeitig aufzufangen. Deshalb handelt es sich um eine von höchstem Verantwortungsbewusstsein geprägte Entscheidung.