Nordsachsens SPD: Klausur schärft Blick nach vorn

Auf der gemeinsamen Klausur des Kreisvorstandes und der Ortsvereinsvorstände sowie Vertretern der Kreistagsfraktion hat die nordsächsische SPD den Blick nach vorn gerichtet. "Der Kreisvorstand hat Bergfest. Wir haben daher unsere bisherige Arbeit bilanziert und reflektiert", berichtet SPD-Kreischefin Ursula Fritzsche. Das neunköpfige Gremium sei bestärkt worden, die Arbeit kraftvoll fortzusetzen. "Wir orientieren uns an unserem Arbeitsprogramm und liegen damit richtig", fasst Fritzsches Stellvertreter, Jens Kabisch, die Stimmung zusammen.

Die Klausur habe sich damit befasst, das Programm fortzuschreiben und mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre zu festigen. "2013 beginnen mit der Bundestagswahl drei Wahljahre infolge", erläutert die Wermsdorferin eben diese Herausforderungen. Gemeinsam wolle man die nordsächsische SPD inhaltlich und personell frühzeitig dafür sensibilisieren.

Inhaltlich setze man auf die Arbeitsgemeinschaften, die auf Kreisebene gegründet worden seien. Noch vor der Sommerpause solle mit der "AG 60 plus" eine weitere hinzukommen. Mit den Themen Bevölkerungsentwicklung und der Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens setze man weiter Schwerpunkte. "Am 11. Mai laden wir zur Veranstaltung 'Demografischer Wandel und die Aufgaben der Kommunen' nach Eilenburg ein", kündigt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Heiko Wittig, an. Zur Doppik erfolge im Spätsommer ein Seminar für Mandatsträger.

Hinsichtlich des Personals, das das inhaltliche Gesamtpaket verkörpern soll, habe man zunächst den Bedarf festgestellt. "Im nächsten Schritt werden wir dies mit Personen füllen", erzählt Fritzsche. Bis auf die Ämter Bundeskanzler und Ministerpräsident werde man keine Position auslassen, ergänzt sie augenzwinkernd.

Daneben seien auf zwei Forderungen an Bund und Land formuliert worden. Die Runde habe sich für den Bau der B87n ausgesprochen, "auch wenn die Interesselagen sehr unterschiedlich sind". Wittig ergänzt: "Zunächst muss sich schwarz-gelb in Berlin klar werden, ob sie die Straße wollen. Dann sind Verkehrsexperten in der Pflicht, den optimalen Streckenverlauf zu ermitteln – und zwar nicht durch Naturschutzgebiete." Eine bessere Anbindung Torgaus, der "Hauptstadt" Nordsachsens, stehe für die SPD außer Frage. Zum Thema Schülerbeförderung äußerte sich die SPD Nordsachsens wie folgt: "Bildung ist Sache der Länder, Schülerbeförderung demnach auch. Perspektivisch muss die Finanzierung aus dem Kreishaushalt vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufhören."

Zum Abschluss der Klausur lobten die Teilnehmer das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sowie die drei neuen Mindestlohnregelungen: "Inwieweit die 8,6 Millionen Euro Entlastung durch das Hartz IV Paket des Bundes zum Haushaltsausgleich über die nächsten Jahre dienen wird, wird sich zeigen. Trotz der Verzögerungen sind wir froh, dass durch das konsequente Auftreten unserer Verhandlungsführer Schwesig und Beck im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss zur Entlastung der Kommunen erreicht werden konnte, wodurch der Haushalt des Landkreises Nordsachsen entschärft wird."