Polizeistruktur: Der Teufel wird im Detail liegen

13. April 2011

(© Arno Bachert/pixelio.de)

In Sachen Polizeistrukturreform und deren Auswirkungen auf Schkeuditz hat SPD-Stadtrat Jens Kabisch am Dienstagabend an einer öffentlichen Diskussion in Wurzen teilgenommen. Die Muldestadt ist ebenso wie Schkeuditz Große Kreisstadt und verfüge über ähnliche Rahmenbedingungen wie die Elsterstadt, beispielsweise hinsichtlich der Einwohnerzahl. "Wie 29 weitere sächsische Städte teilen Wurzen und Schkeuditz das Schicksal, dass das Polizeirevier zu einem 'weiteren Polizeistandort' degradiert wird", erklärt Kabisch.

Bei der Veranstaltung haben sich die CDU-Reformköpfe Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zum Polizeiteil der "Staatsmodernisierung 2020" geäußert. Diese befinde sich derzeit in der Feinabstimmung. Inkrafttreten solle das Reformprogramm, bei dem mehr 2.500 Stellen bei der Polizei wegfallen werden, spätestens Ende 2012.

Nach eigener Aussage hätten Ulbig und Merbitz mit ihren Ausführungen bereits viele Details preisgegeben. "Dafür sind aus meiner Sicht aber viele Fragen offen geblieben", konstatiert Kabisch, der sich erschrocken von Unverständnis, Arroganz und Überheblichkeit der Protagonisten zeigt. Mit Blick auf das Ergebnis der Feinabstimmung werde aus Sicht des Schkeuditzers der Teufel im Detail liegen. "Für meine Heimatstadt konnte ich denen keine belastbare Aussage entlocken", zeigt sich der Kommunalpolitiker enttäuscht. Merbitz habe auf seine Frage verschnupft reagiert: Der "Herr Stadtrat" solle die konkreten Pläne abwarten und um Schkeuditz gehe es schließlich, weil es auf der Landkarte ist. "Auf eine ordentliche und freundlich gestellte Frage kann ich eine ebenso ordentliche und niveauvolle Antwort erwarten."

In wenigen Punkten wurden die Eingeladenen konkret. "Deren konkrete Auswirkungen allerdings bleiben im Vagen", schildert Kabisch seinen Eindruck.

  • Die "weiteren Polizeistandorte" würden unterschiedlich ausgestaltet werden. Dabei berufe man sich auf "fachlich fundierte Prüfabläufe" hinsichtlich Fläche, Einwohnerzahl, Kriminalität und infrastruktureller Gegebenheiten.
  • Im ländlichen Raum solle auf 7.500 Einwohner ein Bürgerpolizist seinen Dienst verrichten. Für Schkeuditz bedeute das also abgerundet zwei polizeiliche Ansprechpartner.
  • Die Zahl der Streifenbeamten solle absolut konstant bleiben. Allerdings beziehe sich diese Aussage auf noch zu definierende Revierzuschnitte, keineswegs auf den Revierstandort Schkeuditz. Die Streifenbeamten seien nach Aussage des Landespolizeipräsidenten ständig im Revierbereich unterwegs.
  • Auch künftig werde es für die Polizei keine Interventitionszeiten geben, die bei Rettungsdienst und Feuerwehr selbstverständlich sind. Diese Forderung sei, so Ulbig, "nicht zielführend", "da ein Streifenwagen aus Delitzsch weit mehr als 12 Minuten nach Schkeuditz braucht", zeigt Kabisch auf.

Für Wurzen ändere sich so, so Merbitz, "de facto nichts". "Für Schkeuditz muss das bezweifelt werden", sagt Kabisch. Auch insgesamt werde es sich bei der Reform letztlich um mehr als nur Namensänderungen an den Polizeigebäuden handeln. "Es ist richtig, dass sich der Stadtrat am Donnerstag mit einer Erklärung hierzu positioniert", fährt er fort. Gemeinsam mit Ratskollegin Bärbel Kinski (Freie Wähler) habe er die von Radeberg übernommene Erklärung "schkeuditzspezifisch" angepasst. "Allmählich wird es auch Zeit, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seidel, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses, in die Debatte einschaltet. Auf seine Meinung hierzu bin ich gespannt. Aufgrund seines Einflusses dürfte dem Revier Schkeuditz kein Nachteil entstehen", schließt Kabisch ab.

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