Stadtrat stimmt gegen Schließung des Polizeireviers

Erklärung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Schkeuditz zu dem bislang bekanntgewordenen Organisationskonzept der Sächsischen Staatsregierung zum Projekt "Polizei.Sachsen.2020"

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz fordert die Sächsische Staatsregierung und alle zuständigen Stellen auf, bei allen der Verwaltungsmodernisierung des Freistaates folgenden Überlegungen und Maßnahmen dem Aspekt der Bürgernähe und der Bürgerfreundlichkeit hohe Priorität einzuräumen. Vor diesem Hintergrund missbilligt der Stadtrat die Pläne der Staatsregierung hinsichtlich der in der Strukturreform "Staatsmodernisierung 2020" geplanten Umwandlung des Polizeireviers Schkeuditz hin zu einem "weiteren Polizeistandort". Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung und effizienter Verwendung öffentlicher Mittel bedürfen alle Maßnahmen einer äußerst kritischen Überprüfung, die weitere Belastungen für Bürger, Gewerbe, Vereine und Institutionen nach sich zögen. Mit den Kreisreformen vergangener Jahre sind Strukturen und extrem lange Wege entstanden, die schon jetzt dem Erfordernis der Bürgernähe nicht hinreichend genügen.

Insbesondere fordern wir, die aktuellen Überlegungen zur Polizeireform einer Überprüfung und mit Blick auf den Bedarf der Stadt Schkeuditz einer Korrektur zu unterziehen. Der vorgesehene Wegfall des Polizeireviers in Schkeuditz kann vom Stadtrat weder mitgetragen, noch akzeptiert werden. Die Mitglieder des Stadtrates befürchten eine Verschlechterung der Sicherheit ihrer Bürger. Eine Schlechterstellung steht dem Sicherheitsinteresse einer 83 Quadratkilometer großen Kommune, gelegen an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt sowie der Peripherie zweier Großstädte, entgegen. Hinzu kommt die Lage an zwei Bundesautobahnen mit unzähligen Lkw-Standplätzen von ortsansässigen Logistikern, einem Aral-Autohof, auf denen zum Teil hochwertige Ladungen geparkt werden, einem Interkontinentalflughafen, Frachtterminals und einer im mitteldeutschen Raum nächtlich stark frequentierte Großraumdiskothek. Als Folge der geplanten Schließung des Reviers käme es zu längeren Interventions- und damit zu längeren Reaktionszeiten, die sich negativ in der Aufklärungsrate niederschlagen werden. Wie bei der Präsentation der aktuellen Kriminalitätsstatistik vom März diesen Jahres deutlich wurde, zeichnet sich die Stadt Leipzig besonders durch eine hohe Kriminalitätsrate aus. Diese Alltagskriminalität macht an der Stadtgrenze nicht halt. Unsere Bürger und unsere Unternehmen haben ein Recht, bestmöglich vor Straftaten jedweder Art geschützt zu werden. Ein Abbau der Polizeipräsenz in der Stadt steht dem diametral entgegen.

Für eine Große Kreisstadt mit Gewicht im sächsischen Wirtschaftsgefüge und zentraler Bedeutung als Mittelzentrum würde der Wegfall des Polizeireviers mit einem weiteren Bedeutungsverlust einhergehen, zumal unsere Stadt über keinerlei Kreis- und Landesbehörden verfügt, weil sie bei allen bisherigen Reformen über Kreis- und Behördensitze leer ausging. Bereits im Zuge der letzten Polizeistrukturreform ist das Revier Schkeuditz trotz hohen Investitionen in die Bausubstanz auf ein Kategorie II-Revier herabgestuft worden.

Zudem bitten wir unverzüglich über die hier konkret vorgesehenen Maßnahmen vor Abschluss der Feinabstimmung in Kenntnis gesetzt zu werden. Wir erwarten vom Freistaat Sachsen, dass unabhängig von der künftigen Bezeichnung oder organisatorischer Einordnung das Polizeirevier Schkeuditz in einer Weise ausgestattet bleibt, die sowohl eine 24-stündige Polizeipräsenz und Ansprechbarkeit als auch das kurzfristige Ausrücken von Polizeikräften im Ernstfall möglich ist. Anders ist die allgemeine Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nicht zu gewährleisten. Diese Notwendigkeit darf nicht den Haushaltsgegebenheiten und Sparzielen des Freistaates untergeordnet werden.

Vor diesem Hintergrund erachtet es der Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz für unabdingbar, dass das Polizeireviers Schkeuditz erhalten bleibt.