Stippvisite: "Tillich lässt offene Fragen zurück"

28. April 2011

Als "begrüßenswerte Initiative" kommentiert die Schkeuditzer SPD den Vorschlag von Ministerpräsident Tillich (CDU) zum stärkeren Zusammenrücken der Region Leipzig-Halle. Im Juni letzten Jahres hatte die SPD gemeinsam mit Leipzigs Ex-Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube bei einem Bürgerdialog in diese Richtung diskutiert. "Für Schkeuditz kann das nur von Vorteil sein", ist Fraktionschef Dieter Schöne überzeugt.

Dennoch lasse der sächsische Regierungschef mindestens zwei drängende Fragen ungeklärt zurück. "Zum Polizeirevier und zum Fortgang des Gymnasiums hat sich Herr Tillich öffentlich nicht geäußert", stößt sich Schöne am Programm. Der Ministerpräsident hätte sich klar zum Revier und zum Gymnasium positionieren müssen. "Gerade im Hinblick auf die finanzielle Förderung des notwendigen 2. Bauabschnitts hat der Freistaat ein gewichtiges Wort mitzureden", bringt Fraktionskollege Jens Kabisch die Forderung auf den Punkt. Voller Stolz freue sich Schkeuditz auf das neue Gymnasium. "Der Anspruch, es vollständig haben zu wollen, ist vor diesem Hintergrund mehr als gerechtfertigt", so Kabisch.

Der Entwicklung des Polizeistandortes Schkeuditz sehe die SPD mit "Argwohn und Unverständnis" entgegen. Anders als der Stadtrat von Markleeberg konnte sich das Parlament der Elsterstadt zwar einstimmig auf eine Erklärung für den Erhalt des Reviers verständigen, vor dem Hintergrund der Diskussionen aber müsse von einer "brüchigen Einstimmigkeit" gesprochen werden. "Wenn CDU-Fraktionschef Giesecke das Revier mit Blick auf die gute Kriminalstatistik offen in Frage stellt, verstehen wir die Welt nicht mehr", sagen die Stadträte. "Schließlich handelt es sich bei der inneren Sicherheit um eine vermeintliche Kernkompetenz dieser Partei." Auch das der Vorsitzende des Innenausschusses des Sächsischen Landtages, der hiesige Abgeordnete Rolf Seidel (CDU), bisher kein Bekenntnis zum Revierstandort Schkeuditz abgegeben hat, sei mehr als irritierend. Selbst die noch in Arbeit befindliche Feinabstimmung könne als Entschuldigung für das Schweigen der Entscheidungsträger nicht herhalten.

"Wir haben von den CDU-Kollegen erwartet, die Probleme offen anzusprechen und für Schkeuditz einzustehen", zeigen sich beide enttäuscht und fragen gleichsam, was der "hohe Besuch" Schkeuditz gebracht habe.