"Fortwährend mangelnde Ernsthaftigkeit"
Die DHL-Tochter European Air Transport Leipzig GmbH hat gegenüber der Fluglärmkommission angekündigt, die Maschinen des Typs Antonow An-26 bis spätestens 2016 außer Dienst zu stellen. Aus Sicht der Schkeuditzer SPD-Fraktion wohnt der sogenannten Selbstverpflichtung "fortwährend mangelnde Ernsthaftigkeit" inne.
"Eine echte Selbstverpflichtung sieht anders aus", zieht Dieter Schöne ein Resümee, von der jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) habe man sich mehr erwartet. Die abgegebene Erklärung der EAT sei unzureichend, da ein zweiter Lärmverursacher sowjetischer Bauart davon unberührt bleibe. Zudem zeige die halbherzige Freiwilligkeit mangelnde Bereitschaft und mangelndes Gespür. "Neben der An-26 gehören auch die An-12 außer Dienst gestellt", so Schöne. Beide Modelle sind in den 1960er Jahren entwickelt worden. Aus Sicht der Fraktion habe die Fluglärmkommission richtig reagiert und das ergänzend eingefordert. "Bis dahin muss aber wieder erst Frühjahr werden", erinnert Schöne an den halbjährlichen Rhythmus der Kommissionssitzungen.
Für Schönes Fraktionskollegen Jens Kabisch passt die halbgewalkte Selbstverpflichtung ins traurige Bild. "Die Verursacherseite lässt die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen, deren immer wieder ausgespielte wirtschaftliche Übermacht wird vom Mehrheitseigner, der Sächsischen Staatsregierung, gedeckt", ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Politischer Druck der regionalen Parlamente reiche nicht mehr aus. Stattdessen müsse der Druck aller an einer Lärmminderung interessierten auf die Landesregierung zweifellos zunehmen. "Ohne deren Einfluss werden weder DHL samt Tochter, noch der Flughafen bereit sein, eine wirkliche Partnerschaft mit der Stadt Schkeuditz einzugehen", sind beide überzeugt. Und schließlich müsse das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) dafür sorgen, dass die Selbstverpflichtung ohne Hintertür eingehalten wird – und das bestenfalls vorfristig.
Abschließend sagen beide: "Aus SPD-Sicht wäre es dringend erforderlich, dass die Fluglärmkommission
- in kürzeren Zeitabständen tagt,
- entschieden mehr Befugnisse bekommt und
- nicht mehr nur wirtschaftlichen Interessen gehorcht."