Kreisumlage: "Das Ende kommunaler Selbstverwaltung"

Zur finanziellen Steuerung des Kreishaushaltes ist die sogenannte Kreisumlage nicht wegzudenken. Per Finanzausgleichsgesetz sind kreisangehörige Städte und Gemeinden verpflichtet, den Finanzbedarf des Kreises decken zu helfen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Wenn sich der Kreishaushalt dazu noch in einer finanziellen Notsituation befindet, weckt das Instrument "Kreisumlage" Begehrlichkeiten.

Aufgrund eines immensen Schuldenstandes in Höhe von 100 Millionen Euro und einer jährlichen Haushaltslücke von bis zu 25 Millionen Euro ist der Kreis am Abgrund der finanziellen Handlungsfähigkeit angekommen. 2010 ist eine Konsolidierungsstudie vorgelegt, deren mehr als 40 Einzelmaßnahmen nicht im Stande sind, die Lücke zu schließen. Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes war die Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 29,75 Prozent auf 33,8 Prozent. Um die kommunale Ebene aber nicht Übergebühr zu belasten, hat der Kreistag "nur" einen Hebesatz von 31,5 Prozent beschlossen. Das hat der Leipziger Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde nicht gefallen, da das Konsolidierungspotenzial so nicht voll ausgenutzt werden könne. Jetzt, nachdem der Landkreis Bedarfszuweisungen vom Freistaat beantragt hat, setzt die Mittelbehörde die Pistole auf des Kreisrates Brust: Um Sanierungsgelder aus dem Landesetat zu erhalten, muss die Kreisumlage zwingend auf 33,8 Prozent erhöht werden – vermutlich sogar rückwirkend auf 2010. Für die nordsächsischen Städte und Gemeinde würde dies hohe finanzielle Belastungen zugunsten des Kreises bedeuten.

"Es ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung", fasste der Tauchaer Bürgermeister Dr. Holger Schirmbeck den diesen Vorschlag zusammen. "Eine weitere finanzielle Mehrbelastung der Städte und Gemeinden verschiebt die strukturellen Probleme des Landkreises Nordsachsen nach unten, löst sie aber nicht", ergänzt der Fraktionsvorsitzende Heiko Wittig. "Es ist uns zum Beispiel noch immer unklar, wie der Landrat die von der Wibera festgestellten Einsparpotentiale im Personalbereich, dem größten Ausgabensektor, umsetzen will. Ein von uns seit längerem gefordertes Personalentwicklungskonzept liegt noch immer nicht vor. Außerdem wird es höchste Zeit, dass der Freistaat unserer strukturschwachen Region, die er so wollte, eine deutlich verbesserte Finanzausstattung zur Verfügung stellt. Alles andere, wie eben auch eine Erhöhung der Kreisumlage, würde die schlechteren Lebensverhältnisse der Bürger Nordsachsens im Vergleich zu den anderen Landkreisen Sachsens noch verstärken und das wäre verfassungswidrig", lenkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Prof. Dr. Siegfried Schönherr den Blick in Richtung Dresden. "Solange sich der Landkreis noch Dinge leisten kann, die bei uns in den Kommunen längst nicht mehr möglich sind, scheint mir der Sparwillen in der Verwaltung noch nicht ausgeprägt genug", lehnt auch Eilenburgs Oberbürgermeister Hubertus Wacker eine höhere Zahlung an den Landkreis ab.

Berechnungen der Schkeuditzer SPD-Fraktion zeigen für die Große Kreisstadt an der Elster ein trübes Bild. Derzeit (29,75 Prozent) werden circa 4.591.000 Euro jährlich ins Schloss Hartenfels überwiesen. Nach der möglichen Erhöhung, die die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion aufgrund ihres kommunalpolitischen Gewissens ablehnt, müssten in etwa 5.216.000 Euro auf dem Überweisungsschein stehen. Der Haushalt für 2011 wird auf Basis des Kreistagsbeschlusses aufgestellt werden, in dem eine Umlage an den Kreis in Höhe von 31,5 Prozent vorgesehen war. Im Vergleich dazu würde die höhere Umlage Mehrkosten von mehr als 350.000 Euro verursachen. Diese würden sich haushaltspolitisch nur äußert schwer darstellen lassen.

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