Fraktion erinnert an Handlungsgebot bei Verkehrskonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor genau einem Jahr, am 14. Januar 2010, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat einen Antrag mit dem Titel "Das Stadtzentrum weiterentwickeln: Verkehrskonzept für die Innenstadt" vorgelegt. Damit haben wir, aufbauend auf vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, einen Diskussionsprozess in Gang setzen wollen, an dessen Ende der Kernbereich der Innenstadt – nach unserer Auffassung vom Beginn des Marktplatzes bis zur Einmündung des Rathausplatzes in die Bahnhofstraße – in eine neue verkehrliche Ordnung überführt werden sollte. Ein Jahr später stellen wir fest: Unser Ansinnen ist in keinster Weise umgesetzt worden. Und schlimmer noch: Weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch haben sich die Entscheidungsträger tiefgründig mit den Vorschlägen auseinandergesetzt und eben diesen Diskussionsprozess begonnen, der aus unserer Sicht dringend erforderlich ist. Stattdessen hat sich die Verwaltung auf vom Stadtrat gestützten Aktionismus beschränkt. Einzig greifbares Ergebnis, welches unseren Antrag entnommen war, ist die Einrichtung des Fußgängerüberweges zwischen der Sonnenpassage und dem Rathausplatz, zunächst im Rahmen eines sechsmonatigen Feldversuches.

Diese Maßnahme hat sich bewährt und wird zu Recht dauerhaft fortgesetzt. Der Fußgängerüberweg wird angenommen und suggeriert seinem Nutzer ein hohes Maß an Sicherheit. Diesen Punkt insgesamt in Frage zu stellen, wäre aberwitzig. Meine Fraktion bezweifelt aber die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des ausgewählten Standortes, da sich dieser im Einfahrbereich zur Sonnenpassage befindet. Die Zielgruppe wird dadurch weiterhin einem erhöhten Gefährdungspotenzial ausgesetzt. In der täglichen Praxis erweist sich dieser Tatbestand als äußerst ungünstig und muss daher Gegenstand von Debatten bleiben. Sie werden sich erinnern, dass Stadtrat Arnhold bei den entscheidenden Sitzungen die Platzierung kritisch hinterfragt hat.

An diesem Beispiel ist aus unserer Sicht der Fehler der bisherigen Entscheidungsprozesse erkennbar: Es fehlt der Stadtverwaltung und dem Stadtrat am Willen, sich dem unseren Antrag zugrundeliegenden Problem vollumfänglich und konzeptionell zu widmen. Viele Versuche, Sie auf unterschiedlichen Wegen von der Richtigkeit und vor allem von der Notwendigkeit zu überzeugen, sind ins Leere gelaufen. Wir müssen konstatieren, an einem Punkt angekommen zu sein, wo ein Weiterkommen nicht möglich erscheint. Die Verwaltung unternimmt keinerlei Engagement dahingehend, die aufgeworfenen Probleme selbst zu lösen (wozu sie zweifelfrei im Stande wäre) oder diese zur Lösung an den Stadtrat zu verweisen. Hier haben bisher nur konzeptionslose und losgelöste Debatten zu einzelnen Punkten stattgefunden, die für sich genommen nicht in der Lage sind, die verkehrlichen und verkehrsrechtlichen Fragestellungen zu lösen. Auch die geplante Sperrung des Marktplatzes ist von aktionistischem Handeln getrieben, löst wiederum aber nicht den Kern des Problems. Da sich auch bei diesem Beispiel das Fehlen einer Gesamtkonzeption bemerkbar macht, müssen wir die Diskussion zur Weiterentwicklung der Innenstadt auf eine andere Arbeitsebene heben.

Aus diesem Grund schlagen wir Ihnen zur unverzüglichen Umsetzung – getreu dem politischen Mantra "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis." – die Einrichtung einer Kommission vor, die eine bereits im Januar 2010 geforderte Gesamtkonzeption für den eingangs genannten Definitionsbereich erarbeiten soll. Nur wenn es gelingt, den Innenstadtbereich als Ganzes zu begreifen, wird es eine verkehrliche Lösung geben können, die zweifelsohne breite Akzeptanz finden wird.

Diese Arbeitsgruppe soll sich aus je einem Entsandten der im Stadtrat vertretenen Fraktionen (auch Nicht-Stadträte) sowie einem Vertreter des Ordnungsamtes als Verkehrsbehörde zusammensetzen. Hinzugezogen werden müssen zumindest in der ersten Phase ein Vertreter des Amtes für Stadtwicklung und Wirtschaft sowie ein Repräsentant der Polizei. Lobbygruppen sollen zumindest im Laufe der Erörterungsphase außen vor bleiben.

Folgenden nicht abschließend aufgeführten Fragen muss sich die AG "Verkehrskonzept" unter Leitung eines zu benennenden, möglichst unabhängigen Vorsitzenden widmen:

• Auf welcher Grundlage ist der Status quo im Hinblick auf die Verkehrssituation entstanden? Wie sehen die Bebauungspläne für die Bereiche, insbesondere für die Sonnenpassage und den Rathausplatz entlang des Rathaus-Carrée aus? Inwieweit stimmen Planungen, vorliegende Genehmigungen und Istzustand überein?
• Wie können die Interessen der Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger in Einklang gebracht werden, sodass jeder das Dasein des Anderen akzeptiert?
• Welche Möglichkeiten ergeben sich zur Neuordnung der Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt? Welche Aspekte (z.B. Sicherheit) müssen beachtet werden? Welche Bedürfnisse sind welcher Zielgruppe zuzuordnen?
• Welche Notwendigkeiten ergeben sich im Hinblick auf die Struktur der Innenstadt in baulicher Hinsicht? Wie müssen Sonderverkehrsteilnehmer, wie die Feuerwehr und der ÖPNV, darin berücksichtigt werden?
• Wie leistungsfähig ist die Schkeuditzer Innenstadt und wie leistungsfähig muss sie zukünftig sein oder werden (vor dem Hintergrund des Umzuges des Gymnasiums und der geplanten Bebauungen des Grundstückes Rathausplatz 5)?
• […]

Als Grundsatz für die kommissionsinterne Arbeit muss aufgrund der bisherigen Unzulänglichkeiten Qualität vor Quantität gelten. Die Vorschläge der AG "Verkehrskonzept" müssen wohldurchdacht und vollständig gesetzeskonform sein. Es muss nachhaltig gewährleistet sein, dass die Vorschläge belastbar und bestandskräftig sind. Die Ausarbeitungen dieser Arbeitsgruppe werden dem Technischen Ausschuss und im weiteren parlamentarischen Verlauf dem Stadtrat zur Diskussion vorgelegt. Verkehrsrechtlich muss die Verantwortung aber dauerhaft bei der Behörde, also dem Ordnungsamt, liegen und darf nicht etwa auf den Technischen Ausschuss oder den Stadtrat übertragen werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.


Für die Fraktion der SPD
Dr. Dieter Schöne
Fraktionsvorsitzender