Polizeireform: "Kein Streifenwagen und keine Einsatzkräfte"
(© Arno Bachert/pixelio.de)
Welche Reviere sollen geschlossen werden?
Bisher halte sich die Staatsregierung zu den Details ihrer großangelegten Strukturreform bedeckt, preise das Werk als Reform zur Modernisierung der Landesverwaltung. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Unklarheiten im Hinblick auf das Schkeuditzer Polizeirevier habe die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass genommen, um bei den Landtagskollegen Hintergrundinformationen abzufordern. "Das was SPD-Innenexpertin Sabine Friedel aus Dresden meldet, lässt eine deutliche Verschlechterung des Istzustandes für unsere Stadt befürchten", zeigt sich Stadtrat Jens Kabisch schockiert. Bisher sei das Revier am Markt als Kategorie-2-Revier eingestuft und Delitzsch unterstellt, fortan laufe es unter der Bezeichnung "weiterer Polizeistandort".
In dem von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) vorgelegten Konzept heißt es dazu: "An den anderen Standorten werden neben Bürgerpolizisten Kräfte der fortbestehenden Polizeireviere, beispielsweise des Kriminaldienstes, ihren Dienst versehen." Im Klartext heiße das, so Friedel: Im schlimmsten Fall werde der Polizeistandort mit maximal einem Beamten besetzt, der von 8 bis 16 Uhr seinen Dienst verrichte, zudem: "Kein Streifenwagen und keine Einsatzkräfte."
Für die Schkeuditzer SPD laufe das auf einen "nichthaltbaren Zustand" hinaus. "Schkeuditz hat keinerlei Landes- oder Kreisbehörden, nicht einmal eine Kfz-Zulassungsstelle. Es muss endlich Schluss sein, eine Große Kreisstadt mit Gewicht im sächsischen Wirtschaftsgefüge unter Wert zu verkaufen", setzt Kabisch, der auch dem kriminalpräventiven Rat angehört, fort. Ein "Polizist in Hausschuhen" werde dem Recht und dem Bedarf auf Sicherheit sowie der Fläche der Stadt nicht gerecht.
Gefragt sind jetzt alle politischen Institutionen – vom Oberbürgermeister über die Ratsfraktionen bis hin zu den "Herrn Abgeordneten", die die gleiche politische Färbung haben wie der Innenminister. Es gelte, so die SPD-Fraktion, diese Reformansätze im Keim zu ersticken. An sich solle mit dem Wort "Reform" Fortschritt und Verbesserung verbunden werden, nicht aber Schlechterstellung.
"Wir werden dieses Thema in der Runde der Fraktionsvorsitzenden und im Stadtrat zur Sprache bringen", schließt Fraktionschef Dieter Schöne ab.
Weiterführende Informationen:
Stellungnahme der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel
Istzustand der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen - Stand 01.01.2009 [PDF, 974 KB]
Leitsätze der SPD zur Polizeistrukturreform im Freistaat Sachsen [PDF, 894 KB]