Kreisumlage: Landesdirektion verlagert das Problem
Die Genehmigung des Kreishaushaltes mit der Auflage, die Kreisumlage deutlich zu erhöhen, führe aus Sicht der Schkeuditzer SPD-Fraktion zu einer Verlagerung des Problems zulasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Zwar sei ein ernsthafter Konsolidierungspfad für den nordsächsischen Haushalt dringend geboten, jedoch nütze es nichts, die Kommunen ebenfalls in die Konsolidierung zu treiben. "Die Landesdirektion setzt unweigerlich und wissentlich einen Teufelskreis in Kraft", zeigt sich Stadtrat Jens Kabisch von der Kurzsichtigkeit der Behörde enttäuscht.
Die Auflage sehe vor, die erst im Frühjahr beschlossene Kreisumlage von 31,5 Prozent rückwirkend auf 32,8 Prozent zu erhöhen. "Für Schkeuditz bedeutet das Mehrausgaben an Schloss Hartenfels in Höhe von rund 200.000 Euro", rechnet Kabisch, der innerhalb der Fraktion für Haushaltspolitik zuständig ist, vor. Vergessen werden dürfe dabei nicht, dass die Umlage, die die Städte und Gemeinden zahlen, ursprünglich bei 29,75 Prozent lag. Zudem gelte die Auflage nur für das aktuelle Haushaltsjahr. "Langsam aber sicher nähert sich die Rechtsaufsichtsbehörde der externen Konsolidierungsempfehlung im Hinblick auf die Kreisumlage an", zeigt Kabisch auf. Das Beratungsunternehmen WIBERA habe im vergangenen Jahr 33,8 Prozent eingefordert. "Aus Sicht der Städte und Gemeinden eine völlig untragbare Forderung", setzt der Stadtrat fort.
Fraktionschef Dieter Schöne fordert die Kreisverwaltung indes auf, eigene Konsolidierungspotenziale konsequent auszunutzen. Als Beispiel nennt er das Heide Spa in Bad Düben, welches jährlich hohe Zuschüsse aus dem Kreishaushalt erhalte. Auch die Berechtigung und wirtschaftliche Effektivität der reichlich vorhandenen Eigenbetriebe des Landkreises sei zu überprüfen.
Bei der Schkeuditzer SPD stößt die behördliche Entscheidung auf strikte Ablehnung. Damit treten die Sozialdemokraten der Einschätzung von Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) entgegen, der in einem Bericht der Leipziger Volkszeitung Verständnis zeigte. Auch der von Enke vorgebrachte Deckungsvorschlag stößt auf Kritik. "Die Stadt nimmt die Gewerbesteuer für sich und nicht zur Querfinanzierung ruinöser Kreishaushalte ein", setzt Schöne fort. Es gebe innerstädtisch genügend Projekte, für die Gewerbesteuereinahmen gebraucht würden. Zudem weißt Fraktionskollege Jens Kabisch auf die Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von der wirtschaftlichen Entwicklung hin. "Sobald die Konjunktur auf Talfahrt geht, sind die ins Feld geführten Steuermehreinnahmen Schall und Rauch", erklärt der studierte Ökonom. "Das Taucha für die Zahlung der Kreisumlage die Rücklage angreifen muss, sollte auch der Landesdirektion als Alarmzeichen reichen", schließen beide unisono ab.
Weiterführende Information:
Pressemitteilung "Landesdirektion verlagert das Problem des Landkreises" [PDF, 332 kB]