Bürgerdialog zu den Auswirkungen der Polizeireform
Zu einem fraktionsübergreifend organisierten Bürgerdialog laden die Stadtratsfraktionen der SPD und der Linkspartei alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 8. Juni 2011 um 19 Uhr in die Rathauskolonnaden am Rathausplatz 3 ein. Dabei wird die Zukunft des Polizeireviers in Schkeuditz thematisiert. Als Gesprächspartner stehen die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Köpping und ein Vertreter der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Verfügung.
Im Zuge der Polizeireform durch das Sächsische Innenministerium soll unter anderem das Polizeirevier in Schkeuditz zu einem Polizeiposten degradiert werden. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigte seine Strategie, zahlreiche sächsische Polizeireviere herabzustufen, bereits in mehreren Vor-Ort-Veranstaltungen beispielsweise in Wurzen und Markkleeberg. Dort wies er immerzu darauf hin, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger nichts ändern werde. So bleibt am Ende die Frage, warum man eine Reform durchführt, wenn sich am Ende doch nichts ändern soll.
Was diese Reform für die Stadt Schkeuditz und für die Sicherheit der Bevölkerung konkret bedeuten wird, darüber wollen die genannten Vertreter aus Stadt und Land am Abend des 8. Juni mit den Gästen ins Gespräch kommen, und laden daher alle Interessierten recht herzlich ein.
In dieser Sache habe ich mit meiner Ratskollegin Bärbel Kinski (Freie Wähler) an den für Schkeuditz zuständigen Landtagsabgeordneten Rolf Seidel (CDU) einen Brief geschrieben, der auf den 13. Mai 2011 datiert und bis heute unbeantwortet geblieben ist.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ende Januar dieses Jahres hat die Sächsische Staatsregierung die Öffentlichkeit erstmals über die geplante Staatsmodernisierung informiert. Durch die Reformplanungen, die auf das Jahr 2020 abzielen, werden auch polizeiliche Strukturen neugeordnet. So steht nach den bisherigen Informationen der Revierstandort Schkeuditz zur Disposition, das jetzige Kategorie-II-Revier wird im Rahmen der Reform als "weiterer Polizeistandort" bezeichnet.
Auf der 24. Sitzung des Stadtrates am 12. April 2011 wurde eine von der Stadtverwaltung vorgeschlagene und von uns überarbeitete Erklärung zum Erhalt des Polizeireviers in Schkeuditz einstimmig angenommen. Unserem Schreiben legen wir diese Erklärung bei, zu der sich parteiübergreifend, frei von engstirnigen Partei- und Fraktionsdenken alle Mitglieder des Stadtrates bekannt haben.
Bezugnehmend auf diese Erklärung hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren mit Schreiben vom 5. Mai 2011 gegenüber der Stadtverwaltung beschwichtigend geantwortet. Darin wird der Erhalt des Polizeireviers mit folgender Begründung faktisch abgelehnt: "Ich versichere Ihnen, dass die Stadt Schkeuditz auch in Zukunft angemessen polizeilich betreut und es zu keinen spürbaren Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen wird." Aus unserer Sicht lässt diese Aussage reichlich Spielraum für Interpretationen. Vor diesem Hintergrund erachten wir es als angebracht, wenn Entscheidungsträger wie in Wurzen und Markleeberg öffentlich vor den Bürgern der Stadt Schkeuditz zu diesem Thema Stellung beziehen. Wir bitten Sie, dass hierzu Notwendige unverzüglich in die Wege zu leiten.
Als Vorsitzender des Innenausschusses des Sächsischen Landtages und für Schkeuditz zuständiger sowie direkt gewählter Abgeordneter im Landesparlament haben Sie unserer Meinung nach die notwendige Autorität, uns bei diesem Anliegen tatkräftig zu unterstützen. Im Zuge Ihrer Funktion bitten wir Sie, Ihren Einfluss bereits vor der abschließenden Feinabstimmung geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die Pläne im Hinblick auf das Polizeirevier in einem ersten Schritt überdacht und in einem zweiten revidiert werden. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit und stehen für Rückfragen zur Verfügung.
Hochachtungsvoll
Weiterführende Information:
Lesen Sie auch: "Stadtrat stimmt gegen Schließung des Polizeireviers"
Schreiben des Sächsischen Innenministeriums auf die verabschiedete Erklärung [PDF, 1 MB]